Karl-Heinz Grasser klagt Peter Pilz

18. September 2003, 10:35
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SPÖ bringt neue Anzeige gegen Finanzminister ein: Honorare für Vorträge steuerpflichtig

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser, vertreten durch die Kanzlei Gheneff-Rami Rechtsanwälte - der Exkanzlei von Justizminister Dieter Böhmdorfer - klagt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Pilz hatte am 26. Mai in seinem Internettagebuch (www.peterpilz.at) über den umstrittenen Eurofighter-Deal festgehalten: "Zum ersten Mal kann ich den Beweis auf den Tisch legen: Die Typenentscheidung war eine Schiebung, in ihrem Zentrum steht der Finanzminister."

Laut der dem STANDARD vorliegenden Klagsschrift geht Grasser nach § 7 Mediengesetz vor. Die Behauptung von Pilz sei unwahr, die Textstelle sei ein klarer Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen möge Pilz die Bezahlung einer Entschädigung sowie die Veröffentlichung des Urteils auferlegen.

Dazu Pilz, vertreten durch den Wiener Anwalt Alfred J. Noll: "Das ist seltsam. Offenbar klagt Grasser nur nach dem Mediengesetz, weil er alles vermeiden will, dass er als Zeuge geladen wird."

Unterdessen hat SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter eine neue Anzeige gegen Grasser bei der Staatsanwaltschaft und den Finanzbehörden eingebracht. Steuerberater Matznetter geht davon aus, dass Grasser aufgrund der "Verfügungsgewalt" über seine Vortragshonorare klar steuerpflichtig sei, auch wenn diese Honorare direkt für soziale Zwecke gespendet oder an Grassers "in Gründung" befindlichen Sozialfonds geflossen seien. Matznetter: "Grasser darf keine steuerlichen Sonderrechte genießen." Wie bei jedem anderen Steuerbürger müssten die Finanzbehörden nun Ermittlungen einleiten. (Michael Bachner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.9.2003)

  • Finanzminister Grasser, wegen seiner Sonderbehandlung duch die Finanzbehörden unter Beschuss, klagt jetzt seinerseits den  Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz
    foto: standard/cremer

    Finanzminister Grasser, wegen seiner Sonderbehandlung duch die Finanzbehörden unter Beschuss, klagt jetzt seinerseits den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz

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