"Das Ende von Open Source Software"

24. September 2003, 15:10
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Grüne lehnen geplante EU- Softwarepatent-Richtlinie ab

Die österreichischen Grünen kritisieren die geplante EU-Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten. "Die mögliche Patentierbarkeit bedeutet das Ende von Open Source Software", so Mercedes Echerer, Mitglied des Europäischen Parlaments, vor Journalisten in Wien.

Innovation und Weiterentwicklung

Patente schützen die Idee einer Innovation. Eine Abänderung der Idee, sei es auch zum Vorteil des Produktes, sei damit unmöglich. Ein ausschließlich urheberrechtlicher Schutz hingegen erlaube Änderungen und ermögliche somit Innovation und Weiterentwicklung, erklärte die Grünen-Sprecherin. "Der Code kann freigegeben werden, und andere können die Software abermals weiterentwickeln und modifizieren."

Monopole

Bereits im Juni hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in Brüssel einen Vorschlag zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Inhalten angenommen. "Wir wollen die Richtlinie so ablehnen, denn durch Patente wird Software monopolisiert, erklärte Echerer.

Wirtschaftliche Ende

Die Grünen befürchten das wirtschaftliche Ende für kleine Softwarefirmen. "Klein- und Mittelbetriebe müssen ständig recherchieren, ob eine Erfindung bereits patentiert sei oder nicht, das ist nicht leistbar. Die Richtlinie ist gegen den österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandort", resümierte Echerer.

Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt der EU verspricht sich durch die Einführung der Richtlinie eine Vereinheitlichung der Rechtslage und eine Verbesserung der Wettbewerbsposition europäischer Firmen. Nächste Woche soll über die umstrittenen Richtlinie abgestimmt werden.(pte)

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