Euro-"Nein": Eine Ohrfeige für Premier Persson

16. September 2003, 17:55
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Ministerpräsident will auch nach der unerwartet klaren Niederlage beim Euroreferendum weiterregieren

Zur Parlamentseröffnung am Dienstag geht Schwedens Ministerpräsident Göran Persson als Verlierer. Neben der ermordeten Außenministerin Anna Lindh hatte er als wichtigster Protagonist für ein Ja zum Euro gegolten. Als "Ohrfeige für Persson und das Establishment" bezeichnete die Zeitung Aftonbladet die schwere Niederlage der Eurobefürworter beim Referendum. Die Glaubwürdigkeit der Regierung, so übereinstimmende Pressekommentare, habe erheblichen Schaden genommen. Am Sonntag hatten die Schweden mit klarer Mehrheit gegen die Einführung des Euro gestimmt.

Am Tag nach der Entscheidung schloss Persson einen Rücktritt weiterhin kategorisch aus. Stattdessen werde er "die Ärmel hochkrempeln" und sich "vor der Verantwortung nicht drücken". Auch eine Regierungsumbildung werde es "zumindest, bis wir über diese Woche gekommen sind", nicht geben, sagte Persson mit Verweis auf den Mord an Außenministerin Anna Lindh, derer am Freitag in einer Trauerveranstaltung gedacht werden soll.

Euroskepsis

Gleichwohl verstärkten sich am Montag Spekulationen über eine Auswechslung von Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky, der sich vor dem Referendum nachdrücklich für ein Nein zum Euro ausgesprochen hatte und zu einer der wichtigsten Symbolfiguren für die bis in Regierungskreise reichende Euroskepsis innerhalb der Sozialdemokratie geworden war.

Beobachter schlossen zudem eine engere Hinwendung der Sozialdemokraten zu den bürgerlichen Parteien des Ja-Lagers nicht aus. Gegenwärtig fungieren Linkspartei und Grüne, jeweils erklärte Gegner einer schwedischen EU-Mitgliedschaft, als wichtigste parlamentarische Stützen der Minderheitsregierung Persson.

Neben dem Schulterschluss in den eigenen Reihen und der Neuorientierung einer bisher auf die Mitgliedschaft in der Eurozone ausgerichteten Politik bleibe die Verankerung des europäischen Gedankens in der Bevölkerung jetzt vordringliche Aufgabe der Regierenden, sagte der Politikwissenschafter Tommy Möller. Schweden, erst seit 1995 Mitglied in der Europäischen Union, sei bislang nicht wirklich in Europa angekommen; zum Großteil beruhe dies auf einer langjährigen schwedischen Außenpolitik, die auf "Neutralität und den Abstand zu den übrigen westlichen Demokratien" ausgerichtet gewesen sei.

Als weiterer wichtiger Grund für den überlegenen Sieg der Eurogegner gilt Unsicherheit angesichts der gegenwärtigen schweren Wirtschaftsprobleme in der Europäischen Union. In einem Aufsehen erregenden Artikel in der Financial Times hatte Ministerpräsident Persson zu Monatsbeginn vor allem Frankreich und Deutschland wegen mangelnder Budgetdisziplin gerügt und ihnen eine Schwächung der gesamten Eurozone vorgeworfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2003)

Anne Rentzsch aus Stockholm

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson will auch nach der unerwartet klaren Niederlage beim Euroreferendum weiterregieren. Die Beitrittsgegner hatten mit 56,1 Prozent Nein-Stimmen gegenüber 41,8 Prozent Ja-Stimmen deutlich gewonnen.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein niedergeschlagener Ministerpräsident.

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