Schily: "Neue Qualität" des rechten Terrors

16. September 2003, 17:41
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Deutschlands Innenminister warnt nach vereiteltem Sprengstoffanschlag in München vor großem Gefahrenpotenzial von rechtsgerichteten Gruppen

Berlin/Nürnberg - Nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag auf das Gelände der neuen Synagoge am Münchner Jakobsplatz zeigt sich Deutschlands Innenminister Otto Schily in seiner Einschätzung bestätigt, dass von rechtsgerichteten Terroristen ein großes Gefahrenpotenzial ausgehe. Ganz neu seien Sprengstoff-Planungen von Neonazis zwar nicht, meinte er, "aber die Planungen, die hier zu Tage treten, haben in der Tat eine neue Qualität."

Schily warnte davor, Parallelen zur "Roten Armee Fraktion" (RAF) der siebziger Jahre zu ziehen, da diese "eine ganz andere Organisationsgestalt hatte". Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) hatte zuvor in Anspielung auf die linksextremistische «RAF» gewarnt, er sehe Anzeichen für eine "Braune-Armee-Fraktion".

"Neue Dimension"

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnte vor neuem rechten Terror. "Wir haben seit Jahren davor gewarnt, dass der Antisemitismus in Deutschland am wachsen ist", sagte Spiegel am Montag. Wäre es zu dem Anschlag gekommen, wäre dies "eine neue Dimension" von rechtem Terror.

Schily will Versammlungsrecht verschärfen

Schily gab indessen auch bekannt, das Versammlungsrecht verschärfen zu wollen, um in Zukunft Provokationen durch Neonazis wie bei deren Aufmärschen in Wunsiedel oder Nürnberg zu verhindern. Schily räumte jedoch ein, dass er vor einer schwierigen Gratwanderung stehe. "Auch eine gesetzliche Neuregelung muss sich selbstverständlich an das Grundgesetz halten, da sind uns Grenzen gesetzt". Deshalb werde es kaum realisierbar sein, das Versammlungsrecht für bestimmte Gruppierungen oder an festgelegten, besonders neuralgischen Orten ganz aufzuheben. (APA/AP/red)

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