Pressestimmen: "Warnung an EU"

16. September 2003, 17:55
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"Financial Times": Eurozone muss ihr Haus in Ordnung bringen - "Dagens Nyheter": Volksabstimmung als Misstrauensvotum gegen das politische System

London - Über politische und wirtschaftliche Konsequenzen des klare Neins der Schweden bei der Euro-Volksabstimmung haben internationale Zeitungen am Dienstag berichtet:

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"Financial Times" (London):

"In Schweden ging es nicht nur um den Euro. Es ging um das Verhältnis zwischen der EU und ihren Bürgern. Für viele ist der Euro nur das Symbol einer Politik, die von einer Elite betrieben wird. Die Reaktion ist eine Anti-Establishment-Stimmung. Für die voraussehbare Zukunft wird es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben. Nach der Erfahrung in Schweden werden Dänemark und Großbritannien sich mit einem Referendum nicht beeilen. Viele der osteuropäischen Staaten werden wegen steigender Haushaltsdefizite nicht vor 2009 oder 2010 beitreten. Die Länder der Eurozone müssen diese Zeit nutzen, um ihr Haus in Ordnung zu bringen. Die wirtschaftlichen Reformen müssen beschleunigt werden. Die Unsicherheiten des Stabilitätspaktes müssen durch einhaltbare Defizit-Regeln ersetzt werden."

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"La Repubblica" (Rom):

"Das Misstrauen gegenüber dem Euro, für das das schwedische Votum wie die Spitze eines Eisbergs betrachtet werden kann, durchzieht auch den Raum, in dem der Euro bereits eingeführt ist und hat fast ausschließlich politische Gründe. Das wahre Problem des europäischen Bauwerks, das die Menschen jeden Tag immer stärker spüren, ist das Demokratiedefizit. ... Das ist der wahre Sinn des negativen Urteils der Schweden und der wachsenden Entfremdung, die man in den Länder mit der gemeinsamen Währung bemerkt. Der Euro wird so zu einem Sündenbock."

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Die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" (Moskau):

"Es ging nicht nur um den Wechsel zu einer anderen Währung, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik. Die Schweden hatten die Wahl. Entweder bleibt ihr Land Vorreiter eines dritten Weges, der den Wohlstand eines jeden Bürgers in den Mittelpunkt stellt. Oder es stürzt sich mit der EU in den Strom der der alles gleichmachenden Globalisierung. Die Entscheidung fiel eindeutig zu Gunsten des ´schwedischen Modells´, dem das Land seinen Reichtum verdankt."

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Die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Das Volk hat gesprochen. Schweden behält bis auf weiteres die Krone. Die Volksabstimmung über die dritte Stufe der Währungsunion wurde zu einem Misstrauensvotum gegen das politische System und zu einem Signal, das man äußerst ernst nehmen muss. Es muss auch über die Währungsfrage hinaus zu Konsequenzen führen. ... Es lässt sich gut außerhalb der Währungsunion leben. Man muss nur nach Großbritannien, Norwegen oder auf die Schweiz blicken. Allerdings sind das Länder, die entweder Kapital als Finanzzentren auf sich ziehen, oder weil sie niedrige Steuern haben oder in Öl schwimmen. Für ein vom Export abhängiges Land wie Schweden gibt es keinen isolierten Weg nach links zu Wohlstand und sozialer Sicherheit." (APA/dpa)

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