Deutsche Lkw-Maut wird weiter verschoben

18. September 2003, 15:36
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Bundesamt hält Start im November "unmöglich" - Spediteure klagen weiter über technische Probleme

Berlin - Das zum deutschen Verkehrsministerium gehörende Bundesamt für Güterverkehr hält einen Start der Lkw-Maut am 2. November für unmöglich. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Wochenende einen Bericht des Magazins Focus, wonach das Bundesamt für Güterverkehr zweifelt, ob der bereits einmal verschobene Starttermin eingehalten werden kann.

"Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann", heißt es in dem Bericht der Behörde. Der Termin liege aber "deutlich nach dem 2. November". Das Problem sei, dass die Zahlungsvorgänge nicht funktionierten.

Stellungnahme gefordert

Das Ministerium verlangte aufgrund dieses Berichts eine Stellungnahme vom Betreiberkonsortium Toll Collect, dem unter anderem die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler angehören. "Das Unternehmen wird die zahlreichen noch offenen Fragen unverzüglich beantworten müssen. Von dieser Beantwortung ist abhängig, ob sie den geplanten Starttermin 2. November halten können."

Vergangene Woche hatte Verkehrsminister Manfred Stolpe Zweifel erkennen lassen, ob diesmal der geplante Starttermin 2. November eingehalten werden kann. Eigentlich sollte der reguläre Betrieb am 31. August starten, wurde aber wegen technischer Probleme verschoben.

Falsch gelegte Kabel

Spediteure klagen insbesondere über Mängel bei den so genannten On Board Units, den Registriergeräten für das satellitengestützte Mautsystem an Bord der Lkw. So zeigte sich, dass Kabel falsch ausgelegt sind und die Software verrückt spielt. Lkw, die nur auf dem Hof eine Runde drehen, ortet das System auf der Autobahn. Fahrer klagen, dass die Geräte in abgeschaltetem Zustand die Lasterbatterien leer saugen. Toll Collect versichert dagegen, die Mängel behoben zu haben.

Das Ministerium macht nun aber erheblich mehr Druck, zumal auch Bundeskanzler Gerhard Schröder darüber geklagt hatte, dass die Verantwortung für die Verschiebung einseitig bei der Politik abgewälzt werde. Außerdem entgehen dem Bund durch die Verschiebung bereits im Budget eingeplante Einnahmen.

660 Millionen weniger

Die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen soll pro Kilometer zunächst durchschnittlich 12,4 Cent betragen. Dies bedeutet für den Bund Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro jährlich. Die Ausfälle durch die bisherige Verschiebung um zwei Monate werden auf etwa 330 Millionen Euro beziffert. Wenn der Novembertermin auch nicht eingehalten werden kann, dann kommt es heuer zu Einnahmeausfälle von rund 660 Millionen Euro. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.9.2003)

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