"Die Diversion ist keine Bagatellisierung"

17. September 2003, 19:02
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Für den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft ist das Diversionsangebot für heimische Spitzenbanker die strengere Sanktion

Wien - "Die Diversion ist in vielen Fällen die strengere Sanktion als ein Urteil, damit wird nichts bagatellisiert", sagt Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu den Reaktionen auf das Angebot der Justiz an heimische Spitzenbanker, die verdächtigt werden, sie hätten mit Zinsabsprachen im so genannten Lombard-Klub ein verbotenes Kartell gebildet. "Bei unbescholtenen Personen waren früher, bevor wir die Diversion hatten, 90 Prozent der Geldstrafen bedingt", argumentiert Pleischl. In einem Gerichtsverfahren würde eine Strafe voraussichtlich nicht höher ausfallen.

50.000 Euro Geldbuße

Das Angebot von Staatsanwalt Erich Müller sieht wie berichtet so aus: Zahlen die Banker je 50.000 Euro Geldbuße, bleiben sie unbescholten, auf ein Verfahren wird verzichtet. Unter anderem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erregte sich über diese Vorgangsweise und forderte eine Rücknahme des Angebots des Staatsanwalts. "Das ist nicht möglich", bestätigt der leitende Oberstaatsanwalt für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der nur mehr Justizminister Dieter Böhmdorfer über sich hat.

Den heimischen Konsumentenschützern, die ein Verfahren fordern, damit mutmaßlich Geschädigte (also einzelne Kreditnehmer) den Schaden ersetzt bekommen, sagt Pleischl: "Kartellabsprache ist ein Formaldelikt. Es kann kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Delikt und Schaden hergestellt werden." Das bedeute: Auch bei einem Strafverfahren würden die Kreditnehmer durch die Finger schauen.

Kein Schuldeingeständnis

Eine Diversion setze kein Schuldeingeständnis voraus. "Das ist ja bei einer Verurteilung auch nicht so", sagt Pleischl. "In der Regel" werde aber angenommen, dass "die Verdächtigten eine gewisse Verantwortung einsehen". (Leo Szemeliker, DER STANDARD Print-Ausgabe, 15.9.2003)

  • Pleischl: "Auch bei einem Strafverfahren würden die Kreditnehmer durch die Finger schauen."
    foto: der standard

    Pleischl: "Auch bei einem Strafverfahren würden die Kreditnehmer durch die Finger schauen."

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