Unter Jubel gescheitert

16. September 2003, 19:32
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Keine Einigung zu Agrar- und Exportsubventionen - NGOs feiern - EU und USA bedauern, Ärmere Länder sehen Erfolg

Wien - Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancun haben mehrere Industrieländer vor negativen Folgen für den Welthandel gewarnt und eine baldige Fortsetzung der Gespräche angemahnt. Die fehlgeschlagenen Verhandlungen offenbaren tiefe Gräben zwischen den reichen Industrienationen auf der einen sowie den Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite. Andererseits haben Entwicklungsländer, Hilfsorganisationen und Nicht-Regierungsorganisiationen (NGO) das Scheitern der Verhandlungen durchaus begrüßt. Es handle sich um das "zweitbeste Ergebnis", hieß es.

Zum jahrelangen Streit über die Agrarpolitik kamen in Cancun heftige Auseinandersetzungen über Vorschläge der reichen Länder zur Reduzierung von Handelshemmnissen wie Bürokratie und Korruption. Die ärmeren Länder lehnten eine Diskussion über diese neuen Regeln ab. Damit waren die Gespräche in Cancun am Sonntagabend (MESZ) ohne Einigung zu Ende gegangen. Vertreter der führenden Industrienationen sprachen von einer verpassten Chance, der sich langsam erholenden Weltwirtschaft zusätzliche Impulse zu geben.

Ärmere Länder sehen Erfolg

Die ärmeren Länder werteten das Scheitern dagegen als politischen Sieg und Ausdruck ihres gestiegenen Einflusses innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Auch Globalisierungsgegner bezeichneten den Ausgang des Treffens als einen Erfolg für die Entwicklungsländer. Ein WTO-Vertreter sprach allerdings von einem "Pyrrhus-Sieg", da die Entwicklungs- und Schwellenländer am meisten unter der zu erwartenden Verzögerung von Zollabbau und Marktöffnung zu leiden hätten.

Aus Sicht der Industrienationen ist es nun unwahrscheinlicher geworden, dass die im November 2001 in Doha begonnene WTO-Runde zur Liberalisierung des Welthandels wie geplant bis Ende kommenden Jahres erfolgreich abgeschlossen werden kann. "Ich würde nicht sagen, dass die Doha-Runde tot ist, aber sie braucht sicher Intensivpflege", sagte der EU-Handelskommissar Pascal Lamy in der Nacht auf Montag, nachdem der mexikanische Konferenz-Chef und Außenminister Luis Ernesto Derbez das Ende der fünftägigen Tagung ohne Verlängerung verkündet hatte. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. Für das Scheitern der Gespräche in Cancun machte er vor allem unrealistische Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer verantwortlich, die dabei selbst nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen seien.

Neue Gespräche im Dezember

WTO-Vertreter in Genf sollen nun neue Gespräche im Dezember vorbereiten. Die Erwartungen an einen Erfolg dieser Konferenz sind allerdings begrenzt, da sich die USA in dieser Zeit auf den Präsidentenwahlkampf im kommenden Jahr und die EU auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsländer 2004 vorbereiten.

Das Scheitern von Cancun könnte auch Hoffnungen der EU auf eine langfristige Konjunkturerholung dämpfen. "Das ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Welthandelsorganisation, sondern auch eine vertane Chance für uns alle - Entwicklungsländer wie Industrieländer", beklagte Lamy. Ein Erfolg der Verhandlungen der 146 WTO-Mitglieder hätte nach Einschätzung der Minister das Vertrauen in die noch immer fragile Weltkonjunktur gestärkt. Langfristig sollte das neue Handelsabkommen nach Berechnungen der Weltbank bis 2015 zu Einkommenssteigerungen weltweit von mehr als 500 Mrd. Dollar führen und damit zugleich rund 144 Millionen Menschen aus der Armut bringen.

Die Vertreter von Schwellen- und Entwicklungsländern hatten sich für Cancun zu einer "Gruppe der 21" (G21) zusammengeschlossen und ihre Standpunkte so nachdrücklich wie nie zuvor vertreten. "Wir sind ermutigt davon, dass unsere Stimme jetzt gehört worden ist", sagte der philippinische Handelsminister Manuel Roxas. Das als Sprecher fungierende G21-Land Brasilien richtete bereits den Blick nach vorne: "Die Verhandlungen werden fortgesetzt", sagte der brasilianische Außenminister Celso Amorim mit Blick auf die Pläne, die Gespräche in Genf wiederzubeleben. Vertreter der US-Regierung schätzen demgegenüber, dass es bis zu zwei Jahre dauern kann, bis sich die Welthandelsrunde von dem Rückschlag in Cancun erholen wird.

Die EU hatte bis zuletzt auf ihren Vorschlägen zur Neuregelung ausländischer Investitionen und Zölle, zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors und zum Abbau von Bürokratie und Korruption beharrt. An diesem letzten Punkt entzündete sich dann der Widerstand der ärmeren Länder. Sie fühlen sich bereits von den bestehenden Handelsregeln benachteiligt und wollen nach eigener Auskunft keine neuen akzeptieren, die die Vorherrschaft der dominanten Handelsmächte USA und Europa weiter stärkten.

Die Forderungen der südlichen Länder seien "aus europäischer Sicht unerfüllbar" gewesen, erklärte Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V). "Es ist zwar schade, aber besser als ein Ergebnis einseitig auf Kosten der Europäer", sagte er. Nicht die Landwirtschaft sei der Hemmschuh gewesen, sondern die so genannten Singapur-Themen - Regeln für Investitionsschutz, Wettbewerb oder öffentliche Auftragsvergabe. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sprach von einem "Misserfolg für die WTO, vor allem aber für die Entwicklungsländer". Positive Aspekte konnten dagegen globalisierungskritische Organisationen und Parteien dem Scheitern der Gespräche abgewinnen. Die Konferenz sei "an der Unnachgiebigkeit der Industrieländer gescheitert, nicht an den Forderungen der ärmeren Länder", sagte etwa die Grüne Politikerin Ulrike Lunacek. (APA/Reuters)

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    NGO-Vertreter nehmen das Scheitern der Verhandlungen mit Jubel zur Kenntnis

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