Das Nein der Schweden

21. September 2003, 17:32
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Das klare Misstrauensvotum ist für die gesamte EU ein Rückschlag- von Erhard Stackl

In Schweden haben die Wähler gegen die politisch und wirtschaftlich Mächtigen ihres Landes rebelliert. Obwohl sie der erst 2002 wieder gewählte Regierungschef Göran Persson, drei Viertel aller Abgeordneten (der Sozialdemokraten und der bügerlichen Parteien), die Unternehmer und die meisten Medien mit hohem Werbeaufwand dazu gedrängt hatten, den Euro anzunehmen, sagten sie beim Referendum am Sonntag nein. Auch die Ermordung der beliebten Außenministerin Anna Lindh, die sich massiv für den Euro eingesetzt hatte, änderte offenbar nichts an der Skepsis der Mehrheit, die sich seit Wochen abgezeichnete. Eher könnte dieser Schock die Haltung vieler, in schweren Zeiten lieber beim Bewährten zu bleiben, verstärkt haben. Persson hat einen enormen Autoritätsverlust erlitten.

Die Gegner kamen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen: Linke und Umweltschützer, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, nationalistische Konservative und vor allem Frauen. Viele Schweden fürchteten um den Fortbestand ihres Wohlfahrtsstaates. Die chaotische Diskussion um den Stabilitätspakt und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland und Frankreich schreckten zusätzlich ab. Die Eliten sind mit ihren schwer verständlichen Argumenten, wonach Schweden ohne das Kursschwankungsrisiko der eigenen Währung höheres Wachstum, mehr Jobs und niedrigeren Zinsen erwarten könne, nur in Städten wie Stockholm und Malmö durchgedrungen. Im ganzen Land ist die Skepsis gegenüber der EU gewachsen. Schwankende konnten sich sagen, dass man sich in Zukunft noch immer für den Euro entscheiden kann.

Das klare Misstrauensvotum der Schweden ist für die gesamte EU ein Rückschlag. Besonders die Regierungen Großbritanniens und Dänemarks, die eigene Volksabstimmungen zum Beitritt in die derzeit zwölf Staaten umfassende Eurozone überlegen, werden in nächster Zeit wohl die Finger davon lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2003)

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