Licht auf Genua

21. September 2003, 17:32
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Wer trägt die politische Verantwortung? - von Christoph Prantner

Normalerweise zieht die italienische Karawane in solchen Fällen weiter, gleichgültig, wie laut die Hunde auch bellen mögen. Ein selbst für österreichische Verhältnisse undurchdringlicher Korpsgeist der Sicherheitsbehörden und ihr exzellenter Leumund - die Italiener vertrauen den Carabinieri beinahe so sehr wie dem Papst - verschaffen den Uniformierten einen Status beinahe außerhalb des Gesetzes.

Dass es jetzt zu Anklagen von 73 teils hochrangigen Beamten im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den G-8-Gipfel in Genua gekommen ist, zeigt, wie schwer die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Misshandlung tatsächlich wiegen müssen. Die Schilderungen jener Globalisierungsgegner, die in den "Genuss" der bevorzugten Beamtshandlung durch Carabinieri und Polizei gekommen sind, dürften selbst in ihren grauslichsten Details nicht übertrieben gewesen sein.

In diesem Licht fällt natürlich ein weiterer Schatten auf die italienische Regierung und ihren Ministerpräsidenten. Genua war die erste große Konferenz, bei der sich Silvio Berlusconi nach seiner Wahl im Mai 2001 international präsentieren konnte. Es ist schwer zu glauben, dass einer wie er, der sich bei solchen Anlässen selbst um den Blumenschmuck und das Gestimmtsein der Klaviere persönlich kümmert, nicht auch in Sicherheitsfragen führend mitgeredet hat. Damit wäre die politische Verantwortung für die Ausschreitungen und den Tod eines Demonstranten in Genua klar zugewiesen.

In diesem Licht sticht aber auch die damalige Position der österreichischen Regierung in Sachen VolxTheaterKarawane noch einmal heraus: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach anfänglich von "vorgemerkten" Subjekten, ihr Ministerium unterließ es zunächst, Hilfe zu leisten. Vor allem sie also muss sich angesichts der Anklagen erneut fragen lassen: War denn so viel Solidarität mit Silvio notwendig? (DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2003)

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