Berlin will Beschaffung des Eurofighter strecken

17. September 2003, 12:02
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Um Budget zu entlasten - Verhandlungen mit der Industrie

Berlin - Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will nach Informationen des "Spiegel" die Anschaffung des Kampfflugzeugs Eurofighter über einen längeren Zeitraum strecken als geplant, um seinen Etat zu entlasten. Struck wolle darüber mit der Industrie verhandeln, berichtete das Magazin am Samstag im Voraus ohne Quellenangabe. Eine Prüfung des Ministeriums habe ergeben, dass die von Struck zunächst angestrebte Senkung der Stückzahl auf unter die vereinbarten 180 Flugzeuge auf Grund der Verträge mit der Industrie nicht möglich sei.

Hintergrund der Überlegungen ist, dass der auf gut 24 Milliarden Euro jährlich eingefrorene Verteidigungsetat durch Auslandseinsätze und Rüstungsprojekte in den nächsten Jahren weiter unter Druck gerät. Laut dem deutschen Bundesrechnungshof (BRH) betragen die Kosten für die 180 Eurofighter gut 24 Milliarden Euro. Der BRH hat in einem Bericht ans Verteidigungsministerium zahlreiche Mängel bei dem Flugzeug kritisiert. Österreich ist bekanntlich der erste Exportkunde des Eurofighters und hat 18 Flugzeuge der zweiten Tranche bestellt.

Leistungsnachweis

Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich nicht im einzelnen zu dem "Spiegel"-Bericht äußern. Auf Anfrage sagte er, die vom BRH behaupteten Mängel und Einschränkungen stimmten so nicht, wie sie berichtet würden. Der BRH-Bericht werde ausgewertet und dann mit den zuständigen Parlamentariern beraten. Der überwiegende Teil der Fähigkeiten sei durch Prototypen nachgewiesen. Für die Zulassung stünden noch Leistungsnachweise an Serienflugzeugen aus. Das Ministerium gehe davon aus, dass diese bis zum Beginn des operativen Flugbetriebs im kommenden Jahr erbracht würden. Ähnlich hatte sich die Herstellerfirma EADS geäußert.

Der "Spiegel" berichtete weiter, Struck wolle wegen der knappen Finanzen durch weitere Rationalisierung die Verkleinerung der Truppe auf 260.000 statt der bisher geplanten 285.000 Mann und durch Abstriche bei der Ausrüstung weitere Mittel einsparen. Der Ministeriumssprecher verwies auf Aussagen Strucks in der Budgetdebatte des Deutschen Bundestags, wonach mit weiteren Kürzungen zu rechnen sei. Zu den vom "Spiegel" genannten Zahlen bei der Truppenstärke wollte er sich nicht äußern. Vor Entscheidungen in diesen Fragen müssten die von Struck bis zum Jahresende angeforderte neue Konzeption der Bundeswehr und das Material- und Ausrüstungskonzept vorliegen. (APA/Reuters)

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    montage: derstandard.at
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