Fusionsidee SPD-PDS stößt auf wenig Interesse

14. September 2003, 19:54
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Ex-SPD-Chef Lafontaine brachte vereinte Ost-Partei ins Gespräch - Thüringens SPD-Chef: "Lafontaine hat nicht mehr alle Tassen im Schrank"

Berlin - Der Vorsschlag des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Fusion der Sozialdemokraten mit der PDS im Osten ist in beiden Parteien auf einhellige Ablehnung gestoßen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte am Samstag im ZDF, er halte wenig von der Idee, eine Ost- und eine West-SPD zu haben. Der Ex-PDS-Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Berliner Kurier am Sonntag": "Deutschland braucht eine sozialistische Partei, und die gäbe es nach einer solchen Fusion nicht mehr."

Fusionspartei im Osten als Schwester-Partei der West-SPD zu installieren

Lafontaine schlug in der "Welt am Sonntag" vor, SPD und PDS in den neuen Ländern zu fusionieren und diese Organisation als Schwester-Partei der West-SPD zu installieren. Vorbild dafür wäre die CSU in Bayern. "So wie die Bayern im Vergleich zur CDU etwas mehr rechts sind, so stünde die Ost-SPD links von ihrer Schwesterpartei." Für ihn sei die PDS mittlerweile "eine sozialdemokratische Partei wie andere Parteien in Ost- und Westeuropa". Auch in der Außenpolitik vertrete die PDS-Führung sozialdemokratische Positionen, sagte Lafontaine. Er bezeichnete es als "wohltuend, dass die PDS nicht gedankenlos die hohlen neoliberalen Phrasen nachplappert".

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie nannte den Vorschlag des früheren SPD-Chefs absurd. Er sagte dem MDR: "Lafontaine hat nicht mehr alle Tassen im Schrank." Die PDS sei dabei, in die politische Bedeutungslosigkeit zu versinken. Auch eine Koalition von SPD und PDS nach der Thüringer Landtagswahl komme aus heutiger Sicht nicht in Frage. Die PDS sei innerlich zu zerstritten. Die sächsische SPD-Vorsitzende Constanze Krehl nannte Lafontaines Vorschlag überhaupt "abartig". Der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, bezeichnete die Idee als abwegig und mutmaßte: "Vielleicht war Lafontaine, als er den Vorschlag machte, betrunken".

Gysi: Man muss einen Moment länger darüber nachdenken

Gysi räumte ein: "Wie alle Vorschläge von Oskar Lafontaine klingt auch dieser interessant und man muss einen Moment länger darüber nachdenken." Weil Deutschland aber eine sozialistische Partei brauche, sei er gegen einen Zusammenschluss. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte: "Ich stehe für derartige Fusionen nicht zur Verfügung, nicht für Zwangsvereinigungen, nicht für freundliche Übernahmen." Die PDS suche gerade neue Wege zum demokratischen Sozialismus, während sich die SPD davon grundsätzlich verabschiede. Außerdem bräuchten auch die alten Bundesländer eine "soziale Alternative". (APA/AP)

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    montage: derstandard.at
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