Paris will erst 2005 Defizit senken

19. September 2003, 20:18
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Drittes Defizit in Folge: Frankreich fordert die Stabilitätspakt-Hüter heraus, doch die EU-Finanzminister leisten nur wenig Widerstand

Stresa/Brüssel - Das dritte Defizitjahr in Folge - und kaum Widerspruch. Beim Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende forderte Frankreichs Budgetchef Francis Mer die Verteidiger des Euro-Stabilitätspakts offen heraus, doch nur seine Kollegen aus Österreich und den Niederlanden wiesen ihn zurecht. Gemeinsamkeit zeigten die Teilnehmer des Treffens im italienischen Stresa bei ihren Erwartungen für eine baldige Konjunkturerholung.

Frankreich werde seine Neuverschuldung im Jahr 2005 wieder unter drei Prozent des BIP drücken, so die Ankündigung Mers am Ende der Beratungen. Dieses Scheinbekenntnis zum Stabilitätspakt rief am Wochenende Unterstützer und Kritiker auf den Plan - kündigte der Franzose doch damit an, 2004 im dritten Jahr in Folge die Drei-Prozent-Marke zu brechen.

Keine Bedrohung

Mer machte damit deutlich, was vom französischen Budgetentwurf am Mittwoch zu erwarten ist; Paris dürfte seinen Kurs der Steuersenkungen und der Erhöhung der Militärausgaben fortführen.

Deutschlands Finanzminister Hans Eichel sieht dennoch keine Bedrohung für den Stabilitätspakt: "Er ist weder tot noch im Lago Maggiore versenkt", scherzte er mit Bezug auf den nahe gelegenen See.

Eichel kommt Mers offene Attacke auf die Vorgaben des Pakts ganz gelegen, zumal es auch nach seinen eigenen Worten für Deutschland "sehr schwer wird, 2004 die Anforderungen des Paktes einzuhalten". Zu Eichels Beruhigung beitragen dürfte auch, dass in Stresa nur mehr drei Politiker gegenüber Paris auf der Einhaltung der Defizitvorgaben für 2004 bestanden: Karl-Heinz Grasser, der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm und EU-Währungskommissar Pedro Solbes.

Optimismus

Dass Frankreich - und damit auch Berlin - also mit Sanktionen in Form von milliardenschweren Bußgeldern, wie sie der Stabilitätspakt vorsieht, rechnen muss, erscheint nach dem Treffen von Stresa weniger wahrscheinlich. Zumal auch Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, einer der Väter des Euro, von einem "Automatismus-Fetischismus" abriet, in dem die Regeln "starr nach den Buchstaben" angewandt würden.

Mit Blick auf die Wirtschaftslage zeigten sich die Finanzminister hinsichtlich einer globalen Konjunkturerholung optimistisch. Grasser erkennt "ermutigende Signale". Anzeichen für einen Aufschwung sieht auch sein Kollege Eichel. Giulio Tremonti, amtierender EU-Ratspräsident und Italiens Finanzminister, nannte den günstigeren Ölpreis und die Preisstabilität als positive Faktoren. Laut Kommissar Solbes treibe vor allem ein besseres Konsumklima die Wirtschaft an. Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, sieht die Eurozone freilich erst in der zweiten Hälfte 2004 ihr Wachstumspotenzial erreichen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.5.2003)

  • Frankreich schert aus ... und kaum jemand will es wirklich bemerken.
    montage: derstandard.at

    Frankreich schert aus ... und kaum jemand will es wirklich bemerken.

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