UNHCR fordert Sofortmaßnahmen für Asylwerber

15. September 2003, 19:01
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Flüchtlingsexperte Köfner: Umgehende Harmonisierung der österreichischen Gesetze mit EU-Standards nötig

Wien - Gottfried Köfner vom UNO Flüchtlingshilfswerk UNHCR-Österreich hat die Ankündigung von Innenminister Ernst Strasser (V) begrüßt, die Flüchtlingsrichtlinie aufzuheben. In der ZiB3 forderte Köfner in der Nacht zum Samstag allerdings auch sofortige Maßnahmen, um rechtzeitig vor der kalten Jahreszeit die Obdachlosen unter den Asylwerbern von der Straße zu holen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte am Freitagvormittag die heftig umstrittene Asyl-Richtlinie zu Fall gebracht, mit der im Oktober des Vorjahres Asylwerber aus zahlreichen Staaten de facto von der Bundesbetreuung ausgeschlossen wurden. Nach dem OGH-Urteil ist der Erlass des Innenministeriums gesetzlich nicht gedeckt.

Köfner mahnte auch eine umgehende Harmonisierung der österreichischen Gesetze mit EU-Standards an. So müsse der in Begutachtung befindliche Gesetzesentwurf schnellstens "repariert" werden, wolle man nicht Gefahr laufen, in einigen wenigen Jahren die eben erst verabschiedeten Gesetze noch einmal novellieren zu müssen.

Der UNHCR-Vertreter stellte die Rechnungen des Innenministers in Frage, dass durch die Aufhebung der Flüchtlingsrichtlinie Mehrkosten von über 12 Mio Euro monatlich anfallen werden. Die Berechnungen basierten auf einer Asylwerberzahl von 20.000. Diese Zahl dürfte nicht mehr stimmen, sagte Köfler. Viele dieser Personen seien nicht mehr im Land, es seien - dem EU-Trend entsprechend - "deutlich weniger". (APA)

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