Köfner mahnte auch eine umgehende Harmonisierung der österreichischen Gesetze mit EU-Standards an. So müsse der in Begutachtung befindliche Gesetzesentwurf schnellstens "repariert" werden, wolle man nicht Gefahr laufen, in einigen wenigen Jahren die eben erst verabschiedeten Gesetze noch einmal novellieren zu müssen.
Inland
UNHCR fordert Sofortmaßnahmen für Asylwerber
Flüchtlingsexperte Köfner: Umgehende Harmonisierung der österreichischen Gesetze mit EU-Standards nötig
Wien - Gottfried Köfner vom UNO Flüchtlingshilfswerk
UNHCR-Österreich hat die Ankündigung von Innenminister Ernst Strasser
(V) begrüßt, die Flüchtlingsrichtlinie aufzuheben. In der ZiB3
forderte Köfner in der Nacht zum Samstag allerdings auch sofortige
Maßnahmen, um rechtzeitig vor der kalten Jahreszeit die Obdachlosen
unter den Asylwerbern von der Straße zu holen. Der Oberste
Gerichtshof (OGH) hatte am Freitagvormittag die heftig umstrittene
Asyl-Richtlinie zu Fall gebracht, mit der im Oktober des Vorjahres
Asylwerber aus zahlreichen Staaten de facto von der Bundesbetreuung
ausgeschlossen wurden. Nach dem OGH-Urteil ist der Erlass des
Innenministeriums gesetzlich nicht gedeckt.
Der UNHCR-Vertreter stellte die Rechnungen des Innenministers in
Frage, dass durch die Aufhebung der Flüchtlingsrichtlinie Mehrkosten
von über 12 Mio Euro monatlich anfallen werden. Die Berechnungen
basierten auf einer Asylwerberzahl von 20.000. Diese Zahl dürfte
nicht mehr stimmen, sagte Köfler. Viele dieser Personen seien nicht
mehr im Land, es seien - dem EU-Trend entsprechend - "deutlich
weniger". (APA)