Schüssel: "Ich verspreche" öffentliche Diskussion zur Steuerreform

15. September 2003, 09:54
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Bundeskanzler fordert "ehrliche Auseinandersetzung" - Haider: Es geht um ökonomischen Verstand und nicht Standpunkte der Parteien

Klagenfurt - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fordert im Zusammenhang mit Steuersenkung und Steuerreform "eine ehrliche Auseinandersetzung, was wir tun können". Es sei bereits viel gemacht worden, so dass mit 1. Jänner 2004 ein in Summe beachtliches Paket" in Kraft treten werde, sagte Schüssel am Samstag bei der Eröffnung der 70. Klagenfurter Herbstmesse.

Kanzler vertröstet auf Jahresanfang 2004

"Ich verspreche, dass im Jänner oder Februar des kommenden Jahres über die Grundzüge einer großen Reform öffentlich diskutiert wird", betonte der Kanzler. "Wir müssen nämlich langfristig eine Standortabsicherung beitreiben. Das steht außer Frage. Daher muss uns ein neues System der Steuern einfallen. Das wollen wir zu Jahresbeginn vorlegen. Ebenso wie die Pensionsharmonisierung, die Gesundheitsreform und anderes."

Schüssel: Wir müssen menschliches Maß bewahren"

Schüssel nahm den Mord an der schwedischen Außenministerin Anna Lindh und den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Kärnten zum Anlass, um zu appellieren, in der Politik nicht Feind-, sondern Freundbilder zu prägen und gemeinsam Zukunftsvisionen zu entwickeln. "Wir müssen menschliches Maß bewahren", sagte der Kanzler.

Haider: "Wir brauchen Kaufkraft im Land"

Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatte zuvor erklärt, in der Frage der Steuerreform gehe es "um ökonomischen Verstand und nicht Standpunkte der Parteien". Haider: "Wir brauchen Kaufkraft im Land, damit die Wirtschaft lebt. Derzeit hat die Masse der Einkommensbezieher zu wenig in der Brieftasche. Daher sollten wir überlegen, die Schritte der Steuerreform so zu setzen, damit Kaufkraft und Konjunktur angekurbelt werden können. Das bedeute auch Arbeitsplätze und wirtschaftliche Rendite."

Der Landeshauptmann strich die guten Wirtschaftsdaten in Kärnten heraus und meinte: "Wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Wir stehen viel besser als Wien da." In Kärnten habe man sich auch die voest-Debatte" erspart, weil das Land bei seinen Beteiligungen weiterhin die Mehrheit halte. Haider nannte in diesem Zusammenhang die Kärntner Elektrizitäts AG (Kelag) und die Hypo Alpe-Adria-Bank, die zu den erfolgreichsten regionalen Unternehmen zählen würden.

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt Sloweniens sprach der Landeshauptmann von den "entsprechenden Rahmenbedingungen" für die Grenzregion. Der Bundeskanzler strich in diesem Zusammenhang heraus, dass auf Grund seines Einsatzes in der EU Kärnten Gelder aus Brüssel erhalten werde. (APA)

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