Grüne: Grasser will "kaputt sparen" statt reformieren

15. September 2003, 19:11
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Kürzung des staatlichen Zuschusses werde sicherlich nicht zu den notwendigen Strukturänderungen führen

Wien - Die Grünen haben am Samstag die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser angekündigten Reformen bei den ÖBB heftig kritisiert. Grasser wolle keine Bahnreform, sondern die ÖBB "kaputt sparen", sagte Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger in einer Aussendung. Außerdem warf sie dem Finanzminister vor, nun auch die ÖBB politisch "umfärbeln" zu wollen.

Grüne finden eine Reform auch notwendig

Eine Reform halten auch die Grünen für notwendig. "Die Attraktivität der Bahn muss erhöht werden, damit sie mehr KundInnen anzieht und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann." Die von Grasser angekündigte Kürzung des staatlichen Zuschusses um eine Milliarde Euro bis 2010 werde aber sicherlich nicht zu den notwendigen Strukturänderungen führen und schon gar nicht zu einer Verbesserung des Angebotes für die BahnkundInnen. Das sei auch nicht das Ziel dieser Regierung. "Sie will nur um jeden Preis sparen, auch wenn damit die Leistungsfähigkeit der Bahn drastisch eingeschränkt wird", kritisierte Lichtenberger.

Polemik gegen Eisenbahner

Sie warf Grasser auch vor, eine fortgesetzte Polemik gegen die Eisenbahner zu betreiben: Er fordere Personaleinsparungen, während im gleichen Atemzug die Führungsebene aufgeblasen werden solle, indem die Bahn in vier Gesellschaften ausgesplittert wird. "Offenbar will die Regierung dort ihre Gesinnungsfreunde hineinbringen. Die Umfärbelung des Landes soll nun nach den Sozialversicherungen, der vöest auch bei der ÖBB munter fortgesetzt werden. Die Dreistigkeit, mit der Grasser vorgeht, ist atemberaubend. Es geht zurück in die tiefste Parteibuchwirtschaft ältesten Stils", so Lichtenberger.

Grasser bedient sich an "rhetorischen Trickkiste der Freiheitlichen"

Außerdem bediene sich Grasser "aus der rhetorischen Trickkiste der Freiheitlichen, indem er Halbwahrheiten so lange wiederholt, bis sie irgendwann hängen bleiben, obwohl er weiß, dass sie falsch sind", so Lichtenberger. In dem von ihm genannten jährlichen Zuschussbedarf von 4,4 Milliarden Euro an die ÖBB seien 1,2 Mrd. Euro Pensionsleistung, die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wie Schülerfreifahrten in Höhe rund 600 Mio. Euro, ferner 1,3 Mrd. Infrastrukturbeitrag des Bundes und rund 1 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken enthalten. (APA)

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