"Umfangreiche Initiativen der SPÖ" zum Ausstieg aus "Milliardendebakel"

17. September 2003, 12:02
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Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt "alle nur erdenklichen Maßnahmen" an: Erste Initiative ist parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler

Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat am Samstag "umfangreiche Initiativen der SPÖ zur Aufdeckung der skandalösen Vorgänge" um den Kauf der Eurofighter angekündigt. Die SPÖ werde "alle nur erdenklichen Maßnahmen" ergreifen, um einen Ausstieg aus dem "Milliardendebakel" möglich zu machen: "Wenn die Bundesregierung glaubt, durch Schweigen und Vertuschung diesen größten Beschaffungsskandal der Zweiten Republik durchtauchen zu können, hat sie sich in der Eurofightercausa einmal mehr getäuscht", sagte Kräuter in einer Aussendung. Als erste Initiative will die SPÖ eine parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einbringen.

Die geplante Anfrage im Detail

Diese Anfrage soll sich auf das von Schüssel geäußerte Lob für die Entscheidung nach der Veröffentlichung des Rechnungshofrohberichts beziehen. Damals hatte der Kanzler gemeint, dass "meine Regierung eben sehr gut verhandelt hat, und wir am Ende das beste Gerät zum besten Preis mit den besten Gegengeschäften erhalten haben." Kräuter will nun von Schüssel wissen: "1) Wer hat wann mit wem 'sehr gut' verhandelt? 2) Kann der Eurofighter nach den von EADS inzwischen selbst zugegebenen gravierenden Mängeln als 'das beste Gerät' bezeichnet werden? 3) Ist der laut deutschem Rechnungshof unabsehbar ausufernde Preis der 'beste Preis'? 4) Wie kann von besten vereinbarten Gegengeschäfte gesprochen werden, wenn nicht einmal ein schriftlicher Abschlussbericht Bartensteins vorliegt?" (APA)

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