Böhmdorfer: ÖVP ist überheblich

16. September 2003, 11:56
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Kritik am Regierungspartner und Bundeskanzler: Wer wie Wolfgang Schüssel dem Partner das Gespräch verweigert, schadet der Zusammenarbeit"

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer übt als neuer FPÖ-Koalitionskoordinator Kritik an der ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Wer wie Wolfgang Schüssel dem Partner das Gespräch verweigert, schadet der Zusammenarbeit", meint der Justizminister laut Vorabmeldung vom Samstag in einem Interview für die am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". "Es ist überheblich, einen Koalitionspartner, der mit Recht Diskussionsbedarf anmeldet, einfach zu übergehen, nur weil man die Macht hat, die Tagesordnung des Ministerrates festzusetzen."

"Die ÖVP gibt uns derzeit zu wenig Spielraum"

Böhmdorfer konstatiert beim Koalitionspartner die Tendenz, die politischen Handlungsfreiheit der FPÖ über Gebühr einzuengen: "Die ÖVP gibt uns derzeit zu wenig Spielraum." Als FPÖ-Koalitionskoordinator sehe er es als seine Aufgabe, "diesen politischen Lebensraum zu vergrößern, damit wir Wähler zurückgewinnen". An den Regierungschef richtet der Justizminister die unmissverständliche Aufforderung, mehr Kooperationsbereitschaft zu zeigen: "Bundeskanzler Schüssel darf den Nationalrat und uns in Zukunft nicht mehr übergehen." (APA)

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