UNO warnt vor "Entfernung Arafats"

15. September 2003, 07:50
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Sicherheitsrat vertagt Beratung zu Nahost-Resolution auf Montag - Israel weist Warnung zurück: "Arafat ist ein Meister-Terrorist"

New York/ Jerusalem - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitagabend die Beratungen über eine von den Palästinensern geforderte Resolution gegen die Ausweisung von Präsident Yasser Arafat auf Montag vertagt. Ungeachtet des palästinensischen Drängens auf einen schnellen Beschluss entschied der Sicherheitsrat, am Montag zunächst eine offene Debatte abzuhalten. Die Mitglieder seien sich einig gewesen, dass vor einer Abstimmung weitere Diskussionen notwendig seien, hieß es.

Einstimmige Meinung des Gremiums

In einer Erklärung des Sicherheitsrats hieß es, er vertrete die Ansicht, dass eine "Entfernung des Vorsitzenden Arafat nicht hilfreich wäre und nicht umgesetzt werden sollte". Dies sei die Meinung des ganzen Gremiums, erklärte der amtierende Vorsitzende, der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Der palästinensische Resolutionsentwurf war von Angola eingebracht worden. Wie es hieß, hängt eine Entscheidung von der Diskussion am Montag und von den Beratungen am Wochenende in Genf ab.

Israel weist Warnung des Sicherheitsrats zurück

Israel hat die Warnung des UNO-Sicherheitsrats vor einer Ausweisung des Palästinenser- Präsidenten Jassir Arafat zurückgewiesen.

Dem Recht auf Selbstverteidigung nicht abschwören "Bei allem Respekt - Arafat ist ein Meister-Terrorist", verlautete aus der Umgebung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon am Samstag. "Wir werden unserem Recht auf Selbstverteidigung nicht abschwören."

Israelische Zeitungen: Tötungsoptionen

In israelischen Zeitungsberichten hieß es, der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas habe die Tötungsoption ins Gespräch gebracht, Scharon habe aber sein Veto eingelegt.

Israelische Kritiker: "Sinnlos"

Kritiker des Kabinettsbeschlusses in Israel hatten erklärt, es mache keinen Sinn, Arafat auszuweisen, weil dies dazu führen werde, dass Arafat in der ganzen Welt herum reise und dabei kämpferische Reden führe. Von Israel und den USA als Politiker und Repräsentant seines Volkes für "bedeutungslos" erklärt, wurde die Bewegungsfreiheit Präsident Arafats seit 2001 durch eine Dauerblockade auf Ramallah eingeschränkt.

Die israelische Armee verfügt dem Vernehmen nach bereits über einen Plan, Arafat in seinem Hauptquartier festzunehmen und an einen unbekannten Ort zu bringen.

Einhaltung des Friedensplanes gefordert

Die Außenminister der fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und UN-Generalsekretär Kofi Annan haben gemeinsam von Israel und den Palästinensern die Einhaltung des Nahost- Friedensplanes gefordert. Beide Seiten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Annan nach einem Gespräch mit den Außenministern der USA, Russlands, Frankreichs, Chinas und Großbritanniens am Samstag in Genf.

Es sei wichtig, mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen voranzukommen. Annan sagte weiter, dass sich alle beteiligten Seiten dem Friedensplan weiter verpflichtet fühlten. Für Ende des Monats sei ein weiteres Treffen vereinbart worden. (APA/AP/Reuters)

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