Grassers Rotstift trifft die ÖBB

16. September 2003, 12:51
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Bis 2010 eine Milliarde weniger an Staatsgeldern für den Geld verschlingenden "Moloch"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser will den Rotstift bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ansetzen. Bis zum Jahr 2010 soll der staatliche Zuschuss um eine Milliarde sinken, sagte Grasser in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal". Derzeit sei die ÖBB ein "Moloch", der jährlich 4,4 Milliarden Euro staatliche Zuwendungen verschlinge. Grasser kündigte an, dass die Republik sechs Milliarden Euro aus dem ÖBB-Schuldenberg übernehmen wolle, künftig aber nicht mehr automatisch für Verluste des Unternehmens haften werde. Niemand könne seine Reformpläne verhindern, betonte Grasser, "da fährt die Eisenbahn drüber".

"Aufnahmestopp" bei den ÖBB-Bediensteten

Grasser nannte im ORF-Radio die Maßnahmen, mit denen seiner Ansicht nach die Einsparungen bei der ÖBB erreicht werden sollen. So sprach er sich für einen "Aufnahmestopp" bei den ÖBB-Bediensteten und ein "besseres Management" bei der Aufgabenverteilung aus, damit es nicht wie derzeit "Mitarbeiter zu riesigen Überstunden gezwungen werden und auf der anderen Seite Mitarbeiter nichts zu tun haben".

Dienst- und Pensionsrecht an Privatwirtschaft anpassen

"Dringend" sei auch eine Anpassung des Dienst- und Pensionsrechts der ÖBB an jenes der Privatwirtschaft. Der Kündigungsschutz müsse fallen, man solle zu einem Kollektivvertrag übergehen "und man muss sicherlich auch reden über die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaft". In Wirklichkeit sei nämlich Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl "nichts anderes als der Personalchef der ÖBB zur Zeit".

Grasser bekräftigte auch das Festhalten an der so genannten Personalgesellschaft. Diese soll kommen, wenn die ÖBB in eine Holding mit vier Gesellschaften umorganisiert werde. Es werde dann Gesellschaften für Infrastruktur, Personenverkehr, Güterverkehr und Personalmanagement geben.

Übernahme von Schulden wirkt sich nicht auf Budgetdefizit aus

Diese Holding soll mit Hilfe des Bundes entschuldet werden. Derzeit sitzen ÖBB und Schieneninfrastrukturgesellschaft nämlich laut ORF-Radio auf einem Schuldenberg von zehn Milliarden Euro, die aus dem Staatsbudget ausgegliedert. Grasser versicherte, dass die Übernahme von sechs Milliarden Euro dieser Schulden durch die Republik keine Auswirkungen auf das Budgetdefizit haben werde. Entsprechende Gespräche seien mit dem in dieser Frage zuständigen Europäischen Statistikamt geführt worden.

"Verlustabdeckungsverpflichtung" des Bundes fällt

Gleichzeitig kündigte der Finanzminister an, dass die bisherige generelle "Verlustabdeckungsverpflichtung" des Bundes für Defizite der ÖBB fallen werde. Stattdessen strebe die Republik eine "leistungsorientierte vertragliche Regelung" für Subventionen an und wolle Zielvorgaben setzen. Dabei solle die Produktivität und Ergebnissituation der ÖBB berücksichtigt werden, die sich jener der "besseren Bahnen" in Europa annähern solle.

Grasser will "privatwirtschaftlich organisierte" Bahn

Bei der Reform der österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gehe es um eine "Neugründung", sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Samstagnachmittag am Rande des EU-Finanzministertreffens im italienischen Stresa vor Journalisten. Die ÖBB müssten ein "leistungsorientiert und privatwirtschaftlich organisiertes" Unternehmen werden. In vielen Leistungsdaten liege die Bahn heute um dreißig Prozent unter den Werten der besten europäischen Konkurrenten.

Das Dienstrecht sollte auf "genau die gleichen Regeln wie in der Privatwirtschaft" umgestellt werden, sagte Grasser. Schließlich arbeiteten drei Millionen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft leistungsorientiert mit diesen Regeln.

Es sei zwar richtig, dass ein Teil des jährlichen Staatszuschusses auf Pensionen und Sonderleistungen entfalle, doch für den Steuerzahler bleibe die Summe von 4,4 Mrd. Euro zu hoch. Das seien sieben Prozent der Staatsausgaben. Daher sei das Ziel gesetzt worden, jährlich steigende Einsparungen zu erreichen, die 2010 jährlich eine Mrd. Euro bringen sollen.

Damit die neue ÖBB einen "fairen Start" habe, wolle man sechs der zehn Mrd. Euro von ihren Schulden übernehmen. Damit hätte die ÖBB dann eine "sehr hohe Eigenkapitalausstattung". Die Bahn solle ein "professionelles Unternehmen mit einem attraktiven Produkt" werden.

Die Finanzierung des Brennerbasistunnels will Grasser hingegen nicht der ÖBB aufbürden. Das sei eine Infrastruktur, für die die Republik zu zahlen habe. Österreich strebe aber eine Kofinanzierung durch Italien, Deutschland und die EU an. (APA)

  • Grasser kündigt an, die ÖBB zunehmend von den staatlichen Zuschüssen abzukoppeln.
    foto: standard/cremer

    Grasser kündigt an, die ÖBB zunehmend von den staatlichen Zuschüssen abzukoppeln.

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