Venezuela: Petition zur Abwahl von Präsident Chavez abgelehnt

15. September 2003, 09:40
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Wahlkommission lehnt Referendum ab und macht Neuwahl für dieses Jahr unmöglich - Opposition kündigt neue Schritte an

Caracas - Die Wahlkommission Venezuelas hat am Freitag ein Referendum für eine Neuwahl des Präsidenten abgelehnt und damit der Opposition des Landes einen Rückschlag beschert.

Opposition kündigt neue Unterschriftensammlung an

Die Petition der Opposition sei ungültig, weil die mehr als drei Millionen Unterschriften bereits vor der Halbzeit der Amtsperiode von Präsident Hugo Chavez gesammelt worden seien, urteilte die Kommission. Die Opposition kündigte umgehend eine neue Unterschriftensammlung an. Die Entscheidung bedeutet jedoch, dass eine Neuwahl des Präsidenten nicht mehr in diesem Jahr stattfinden kann. Mit einem Generalstreik hatte die Opposition das ölreiche Land zu Anfang des Jahres wochenlang lahm gelegt und den Ölexport - die Haupteinnahmequelle des lateinamerikanischen Landes - auf fünf Prozent der normalen Menge gedrückt.

"Wir haben auf eine andere Entscheidung gehofft, aber wir werden in unserer Entschlossenheit, ein Referendum zu erreichen, nicht nachlassen", sagte Carlos Ocariz von der Oppositionspartei Primero Justicia. Chavez' Amtszeit war am 19. August zur Hälfte vorbei. Die Opposition hatte die Unterschriften seit dem Generalstreik gesammelt und reichte ihren Antrag auf ein Referendum am 20. August ein. Das Gesetz fordere, dass die Unterschriften erst nach Abalauf der halben Amtszeit gesammelt würden, stellte die Wahlkommission fest.

Gegner machen Chavez für Rezession im Land verantwortlich

Chavez' Gegner, darunter viele Geschäftsleute, machen den Präsidenten für die Rezession in Venezuela verantwortlich und werfen ihm vor, ein kommunistisches Wirtschaftssystem nach kubanischem Vorbild einführen zu wollen. Chavez hat dies zurückgewiesen und erklärt, bei seinen Kritikern handle es sich um Reiche, die um ihre Macht und Privilegien fürchteten. Chavez war 2000 wiedergewählt worden und hat im vergangenen Jahr einen Putschversuch überstanden. Öl macht 80 Prozent der Exporte Venezuelas und 50 Prozent der Staatseinkünfte aus. Das Land ist der viertgrößte Öl-Lieferant der USA.

Demonstrationen von Regierungsanhängern am Freitag

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben am Freitag tausende Regierungsanhänger gegen einen Volksentscheid zur Abwahl von Präsident Hugo Chavez demonstriert. "Wir marschieren, um die gefälschten Unterschriften zurückzuweisen", sagte der Führer der präsidententreuen PPT-Partei, Liborio Güarulla, bei der Kundgebung vor dem Sitz des Nationalen Wahlkomitees. Das Gremium wollte im Laufe des Tages über die Gültigkeit der mehr als drei Millionen Unterschriften befinden, die die Oppositon zur Abhaltung eines Referendums eingereicht hatte.

Gemäß der venezolanischen Verfassung kann der Präsident zur halben Amtszeit durch einen Volksentscheid abberufen werden, wenn ein Fünftel der knapp zwölf Millionen Wahlberechtigten dies per Unterschrift fordert.

Mit einem erfolglosen Putsch gegen Chavez hatte die Krise in Venezuela im April vergangenen Jahres einen ersten Höhepunkt erreicht. Im Dezember und Jänner hatte ein Generalstreik die venezolanische Wirtschaft weit gehend lahmgelegt. Ende Mai hatten sich Regierung und Opposition auf ein Abkommen geeinigt, das den Weg zu einem Referendum über die Präsidentschaft frei machte. (APA/Reuters)

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