Exekutive Aufregung

19. September 2003, 18:21
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Eine breite Diskussion ist offensichtlich erst im November erwünscht - von Michael Möseneder

Geheimpapier oder "Erstvorschlag", der noch überarbeitet wird: Das von der SPÖ veröffentlichte 78-Seiten-Dokument zur Reform der heimischen Exekutive, ausgearbeitet von einer "Team 04" genannten Arbeitsgruppe im Innenministerium, sorgt in jedem Fall für Aufregung. Egal wie man es bezeichnet, es enthält einigen inhaltlichen Sprengstoff: Auflösung von Bezirkskommanden, völlige Neugliederung von Ermittlungsgruppen und die Zusammenlegung existierender Spezialeinheiten.

Bis Ende November soll an den Plänen gefeilt werden, bis zum Winter will Innenminister Ernst Strasser entscheiden. Dass die Pläne gerade jetzt, zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden sind, wertet Strasser als Zeichen einer wahltaktisch motivierten "künstlichen Aufregung".

Da mag etwas dran sein, umgekehrt stellt sich jedoch gleichfalls die Frage, warum man im Innenministerium so darauf bedacht war, das Dokument unter Verschluss zu halten. Denn präsentiert wurde das Vorhaben, Polizei und Gendarmerie zusammenzulegen, im Kabinett schon am 21. Juli.

Polizeidirektoren, Personalvertreter der Exekutive oder Politiker, die möglicherweise schon jetzt kritische Punkte aufzeigen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten, haben von der Existenz des Papieres aber erst aus den Medien erfahren. Eine breite Diskussion ist offensichtlich erst im November erwünscht, wenn die Wähler in den beiden VP-Kernländern ihre Kreuzchen schon gemacht haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Innenminister um die seelische Gesundheit der dortigen Bewohner besorgt ist und "künstliche Aufregung" um jeden Preis verhindern will. (DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.9.2003)

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