Der Schuldige heißt ...

19. September 2003, 18:21
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Die Verantwortung für die Misere trägt alleine der Innenminister - von Michael Völker

Eine georgische Asylwerberin mit zwei Kindern wurde vom Innenministerium auf die Straße gesetzt - was gesetzwidrig war, wie der Oberste Gerichtshof feststellt. Innenminister Ernst Strasser erkennt diesen Beschluss "selbstverständlich" an und hebt seine umstrittene Richtlinie auf. Damit wird der Notzustand in der Flüchtlingsbetreuung amtlich.

Derzeit gibt es 7500 Plätze des Bundes für Asylwerber, alle belegt. 20.000 weitere Flüchtlinge haben ab sofort Anspruch. Strasser droht mit Zusatzkosten von zwölf Millionen Euro im Monat. "Ich gehe davon aus, dass die Richter diese Konsequenz mitbedacht haben", sagt er. Sind also die Richter schuld?

Nicht die Höchstrichter, sondern Strasser hat die gesetzwidrige Asylbetreuungsrichtlinie erlassen, nach der ausgewählt werden kann, welcher Flüchtling einen Betreuungsplatz erhält und welcher nicht. Dass diese Richtlinie nicht halten wird, war absehbar: Bereits im Frühjahr gab es einen ähnlichen Entscheid des Gerichts - den Strasser ignoriert hat.

Wäre das neue Asylgesetz bereits in Kraft, bestünde dieses Problem nicht, argumentiert Strasser. Aber die SPÖ habe es nicht mitbeschließen wollen. Ist also die SPÖ schuld?

Die erste Vorlage des Asylgesetzes hatte allerdings derartige Schwächen, nicht nur aus humanitärer, sondern auch aus juristischer Sicht, dass sie zu Recht keine Zustimmung fand.

Auch gegen die aktuelle Regierungsvorlage, die im Herbst beschlossen werden soll, bestehen schwer wiegende Bedenken. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hält den Entwurf überhaupt für rechtswidrig. Ist also, Strassers Logik folgend, der UNHCR für die Misere der Flüchtlingsbetreuung verantwortlich, wenn das Gesetz wieder nicht durchgeht?

Dabei liegen die Fakten klar am Tisch, und nicht erst seit dem Urteil vom Freitag: Die Verantwortung für die Misere trägt alleine der Innenminister - und der heißt Ernst Strasser. (DER STANDARD, Printausgabe, 13./14.9.2003)

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