Nachfrist für Mutter-Kind-Pass Untersuchungen

29. September 2003, 19:37
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Bereits Betroffene erhalten Rückzahlung

Wien (APA) - Mit einer Novelle des Kindergeld-Gesetzes hat das Familienministerium nun auf Kritik der Arbeiterkammer reagiert. Bisher wurde das Kindergeld um die Hälfte gekürzt, wenn der Nachweis der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht rechtzeitig erfolgte. Damit wird den Eltern eine Nachfrist bis zum 3. Lebensjahr des Kindes eingeräumt. Bereits betroffene Eltern erhalten eine Rückzahlung.

Rückwirkend ab 1.1.2002

Die Novelle soll per Jänner 2004 in Kraft treten und gilt rückwirkend für alle Geburten ab 1. Jänner 2002. Hintergrund: An das Kindergeld sind zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geknüpft. Wird die Bestätigung der Untersuchungen nicht bis zum 18. Lebensmonat des Kindes an die zuständige Krankenkasse geschickt, kommt ab dem 21. Lebensmonat nur noch das halbe Kindergeld zur Auszahlung. Eine Nachfrist war bisher nicht vorgesehen, weshalb auch Eltern, die alle vorgeschriebenen Untersuchungen absolviert hatten, dauerhaft das halbe Kindergeld verlieren konnten.

Verluste

Ende August sprach die AK diesbezüglich von einer "bürokratischen Schikane" und warnte vor Verlusten bis zu 3.500 Euro. Die aktuelle Novelle des Sozialministeriums sieht nun zwar nach wie vor die Kürzung des Kindergeldes vor, wenn die Untersuchungen zu spät nachgewiesen werden. Allerdings gibt es eine Nachfrist bis zum dritten Lebensjahr. Wer gänzlich auf die Untersuchungen verzichte, werde aber weiterhin das halbe Kindergeld verlieren, wird im Sozialministerium betont.

Generelle Kritik am Kindergeld kommt von den Grünen: Ein "absurder Geldbetrag" würde derzeit dafür ausgegeben, aber trotzdem könnten viele Frauen ihren Kinderwunsch und ihre Lebensplanung nicht realisieren, so die Grüne Bundessprecherin Petrovic. Die Grünen verlangen eine Evaluierung des Kindergeldes und ein flexibles Karenzkonto. (APA)

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