Kommentar der anderen: "Hetze" gegen Pittermann?

8. Oktober 2003, 09:58
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Pflegefall "rotes Wien"?- Erinnerung an den angeblichen Gerechtigkeitssinn der Sozialdemokratie - von Sigrid Pilz

Die jetzige Generation der Bewohnerinnen des Pflegeheims Lainz wird es nicht mehr erleben, dass sich am Substandard etwas ändert!", erklärte Stadträtin Pittermann im Gesundheitsausschuss vergangenen Freitag anlässlich der Debatte zum Pflegeheimskandal.

Professor Arnold Pollak, der an dieser Stelle den Kritikern der Gesundheitsstadträtin vorwirft, "hysterisch zu hetzen" (STANDARD, 8. 9.), hat schon Recht: Frau Pittermann ist an den beschämenden Zuständen in den Wiener Pflegeheimen nicht schuld, aber sie hat politisch zu verantworten, dass sich nicht längst schon etwas geändert hat!

Teure Geschenke

In seinem Kommentar teilt uns der Kritiker der Kritiker mit, dass er und viele Kollegen froh sind, dass mit Pittermann eine Ärztin an die Spitze der Wiener Gesundheitspolitik berufen wurde.

Das ist durchaus nachvollziehbar: Besonders zufrieden müssten vor allem jene Kollegen aus der Medizin sein, die man seit Studientagen kennt und mit denen man in der politischen Gesinnung verbunden ist. So beispielsweise der Chefarzt des PSD (Psychosozialer Dienst): Unter den Vorgängern Stacher und Rieder wurde für ihn ein prächtig dozierter Dienstvertrag ausverhandelt.

Im Jahr 2000 hat das Kontrollamt empfohlen, die Pension, die zu zahlen der PSD sich damit verpflichtet hat, bar abzulösen, um die zu erwartenden hohen Lasten aus dem Supervertrag wenigstens in Grenzen zu halten (DER STANDARD berichtete). Mehr als elf Mio. Schilling wurden noch 2000 an den damals 56-jährigen Chefarzt überwiesen - auf der finanzmathematischen Berechnungsgrundlage des Pensionsantrittsalters von 60 Jahren, das der Chefarzt im Frühjahr 2004 erreichen wird.

Merkwürdig ist nur: Der Dienstvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sieht also gar kein Pensionsantrittsalter vor, obwohl der Pensionsabschlag mit 60 berechnet wurde. Nach eigenen Aussagen plant der Chefarzt auch keinen Rückzug in den nächsten Jahren. Theoretisch kann er bis an sein Lebensende im Amt bleiben und sein Aktivgehalt beziehen.

für gute Freunde Und die bereits bezahlte Pensionsabfindung? Alles rechtens, auch wenn der Chefarzt bleibt, so lange er will, erklärte Pittermann der staunenden grünen Opposition, die als einzige Rathauspartei danach fragt, wie es mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar ist, einem Arzt, der für die Ärmsten dieser Stadt Sorge tragen soll, aus öffentlichen Mitteln gleichzeitig einen stolzen Aktivbezug und eine üppige Pensionsabfindung zu ermöglichen.

Oder jene Primarärzte, deren Tätigkeit so hoch angesehen ist, dass man ihnen vor Jahren gleich zwei Führungsjobs auf einmal in städtischen Gesundheitseinrichtungen übertragen hat. So gibt es z. B. sechs Primarii, die sowohl in Akutspitälern als auch im PSD leitend tätig sind. Und die Dienstzeit? Wäre nicht nur die Kernzeit (20 Stunden), sondern die gesamte bezahlte Arbeitszeit im Spital zu erbringen, müssten sie sich klonen lassen, um auch den Job im PSD verantwortungsvoll zu erfüllen. Ein Dienstzeitnachweis wird im PSD jedenfalls nicht eingefordert.

Pittermann-Generation hat alle Fäden in der Hand

Könnte man nach diesen Jahren der Doppelverantwortung nicht endlich auch den medizinischen Nachwuchs zum Zug kommen lassen, indem man eine der beiden Aufgaben Jüngeren überträgt?

Keine Chance - die Pittermann-Generation hat im PSD alle Fäden in der Hand: Keine ärztliche Führungskraft ist unter 55, einige sind 60 und älter. Auch unter den ärztlichen Mitarbeitern muss man Menschen unter 45 mit der Lupe suchen.

Leistungsverträgeselbst verhandeln

Oder die Vorsitzende des gemeinderätlichen Gesundheitsausschusses: In ihrer zweiten Funktion, nämlich als Geschäftsführerin einer Organisation, die der Stadtverwaltung die Betreuung Pflegebedürftiger zu Hause anbietet, legte sie Leistungsverträge vor, über die sie dann als Ausschussvorsitzende auch gleich selbst verhandelte.

Unvereinbare Doppelfunktion

Den Grünen stieß diese unvereinbare Doppelfunktion sauer auf, und das Kontrollamt bestätigte auch, was wir vermutet hatten: Die verrechneten Tarife für gleiche Leistungen schwankten - gelinde gesagt - erheblich. So hatte die Organisation der Frau Vorsitzenden in Einzelleistungen bis zu 300 Prozent höhere Tarife als der günstigste Anbieter verrechnet! Das mögliche Einsparungspotenzial bei transparenter Gebarung bezifferte das Kontrollamt auf bis zu 23 Millionen Euro pro Jahr!

Unangenehme Fragen Frau Pittermann wird also nicht hysterisch gehetzt, wie Herr Pollak unterstellt, es wird ihr nur "zugemutet", einige unangenehme Fragen zu beantworten: Wie ist es mit dem sozialdemokratischen Gerechtigkeitssinn zu vereinbaren, dass Führungskräfte aus dem eigenen politischen Umfeld üppige Pensionsabfindungen bei aufrechten Dienstverhältnissen konsumieren können, während im Pflegeheim Lainz nach eigenen Angaben am Substandard auf absehbare Zeit nichts zu ändern sein wird, weil die Stadträtin kein Geld hat?

Müde Krieger Wer liegt Ihnen am Herzen, Frau Pittermann, die Pensionen der gut bestallten Ärzte und Ärztinnen oder menschenwürdige Wohnverhältnisse für sozial schwache Hochbetagte in Lainz? Wie können Sie es vertreten, dass nach wie vor Doppelprimarii installiert sind, obwohl dafür keine medizinische und organisatorische Begründung vorliegt? Warum fällt Ihnen nicht auf, dass die politische Optik und das Budget der Stadt leiden, wenn Sie Gesundheitsleistungen ohne öffentliche Ausschreibung an parteinahe Organisationen vergeben, in denen Gemeindepolitiker/innen tätig sind?

Die 68er-Generation ist vor zwanzig Jahren angetreten, in dieser Stadt einiges umzukrempeln. Viele Menschen aus der Sozialdemokratie haben hier viel geleistet. Mit den Jahren aber, so muss man jetzt konstatieren, wurden einige Streiter/innen immer müder und die Privilegien, die sie einander eingeräumt haben, immer größer.

Errichtung moderner Pflegeheime Heute tut aber längst wieder Veränderung Not, denn angesichts der maroden Stadtkasse können wir es uns nicht mehr leisten, wenigen Bestverdienenden auch noch üppige Sonderkonditionen einzuräumen. Manche aus dieser Generation können das aber nicht sehen, sie sind zu sehr mit der Sicherung und Verteidigung ihrer Besitzstände beschäftigt, die sie sich in diesen 20 Jahren aufgebaut haben. Ein wirksames Pflegeheimgesetz beispielsweise, mit dem wir das notwendige Geld für die Errichtung moderner Pflegeheime einfordern können, um uns vor den alten Menschen nicht schämen müssen, steht dagegen offenbar für die Entscheidungsträger/innen dieser Generation nicht zur Debatte. (Sigrid Pilz, DER STANDARD Printausgabe 13/14.9.2003)

Sigrid Pilz erinnert die zuständige Stadträtin an den Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung - und an den angeblichen Gerechtigkeitssinn der Sozialdemokratie.
  • Sigrid Pilz ist Landtagsabge- 
ordnete und Gesundheitsspre- 
cherin der Wiener Grünen
    foto: standard

    Sigrid Pilz ist Landtagsabge- ordnete und Gesundheitsspre- cherin der Wiener Grünen

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