Klagedrohungen und Kompromisssuche im EU-Defizitstreit

15. September 2003, 00:14
5 Postings

In der Debatte um den Eurostabilitätspakt stritten die EU-Finanzminister um den Umgang mit den Defizitsündern Deutschland und Frankreich - . Karl-Heinz Grasser würde sogar ein Gerichtsverfahren anregen

Stresa/Brüssel/Berlin - Die Fronten im Kampf um den Eurostabilitätspakt stoßen aufeinander: Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister im italienischen Stresa entbrannte am Freitag eine Debatte um die Einhaltung der Budgetdefizitgrenze, deren Verletzung durch Paris und Berlin auch 2004 im dritten Jahr in Folge droht. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser schloss dabei auch eine Klage gegen die EU-Kommission nicht aus. Unterdessen wurde bekannt, dass die deutschen Bundesländer bereits Ende Juli die für heuer angesetzte Schuldenobergrenze überschritten hatten.

Grasser hielt, wie zuvor auch schon ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für möglich, sollte die EU-Kommission bei einem andauernden Verstoß Frankreichs und Deutschlands gegen den Stabilitätspakt nicht gegen diese Länder vorgehen.

Solbes mahnt

EU-Währungskommissar Pedro Solbes mahnte denn auch in Stresa die französische Regierung, die im Oktober in Brüssel einen Budgetsanierungsplan vorzulegen hat, eindringlicher denn je zum Defizitabbau: "Ein Abbau des strukturellen Defizits um 0,5 Prozent im Jahr ist nicht genug". Heuer erwartet Frankreich einen Budgetfehlbetrag von vier Prozent des BIP.

Grasser wies auf den Hauptunterschied zwischen Frankreichs Finanzminister Francis Mer und seinem deutschen Kollegen Hans Eichel bei den Sanierungsbemühungen hin, den auch die EU-Kommission inoffiziell sieht: Eichel zeige zumindest guten Willen; von Mer aber erwarte er ein klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt, so Grasser. Sein niederländischer Kollege Gerrit Zalm hatte zuvor auch Berlin in die Pflicht genommen: Steuererleichterungen seien zu verschieben, die Wiedervereinigung "kein mildernder Umstand".

Nach einem solchen suchte in Stresa die italienische EU-Ratspräsidentschaft mit einem Kompromissvorschlag. Finanzminister Giulio Tremonti regte an, Eurostaaten in gewissem Maße Verstöße gegen die Vorgaben des Stabilitätspakts zu erlauben, wenn diese mit geplanten Strukturreformen zusammenhängen.

Debattiert wurde beim Ecofin-Treffen auch, ob der weltweite wirtschaftliche Abschwung als "außergewöhnliches Ereignis" im Sinne der EU-Defizitverordnung ein Entschuldigungsgrund wäre. Für Grasser undenkbar: Ein Abschwung sei normaler Teil eines Konjunkturzyklus.

Länderschulden höher

In Deutschland werden die Finanzprobleme immer gravierender. So haben die Bundesländer nach Angaben des Finanzministeriums bereits Ende Juli die für das gesamte Jahr 2003 angesetzte Schuldenobergrenze überschritten. Das Finanzierungsdefizit der Länder in den ersten sieben Monaten beläuft sich auf 24,9 Mrd. Euro. Für das Gesamtjahr war das Defizit auf 24,2 Mrd. Euro angesetzt worden. Damit dürfte die von Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldete Defizitquote von 3,8 Prozent heuer nicht einzuhalten sein.

Trotz Forderungen aus den Reihen der SPD plant das Finanzministerium aber derzeit keine Erhöhung der Erbschaftssteuer, um die Löcher im Budget - die auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt werden - zu stopfen. (jwo, afs, Der Standard, Printausgabe, 13.09.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Grasser denkt an ein Gerichtsverfahren sollte die Kommission nicht energisch durchgreifen

Share if you care.