Grasser: Keine "besonderen Umstände für zu hohe Defizite

12. September 2003, 16:29
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Klares Signal von Frankreich nötig - Deutschland bemüht sich zumindest - Strafzahlungen "fair"

Stresa - "Bei aller Kreativität fällt mir nichts ein, was ein besonderer Umstand sein könnte", der ein Defizit in Frankreich und Deutschland von über drei Prozent rechtfertigen könnte, sagte Finanzminiser Karl-Heinz Grasser am Freitag in Stresa vor dem Beginn des informellen EU-Finanzministerrates. Die EU habe die letzten drei Jahre einen "ganz normalen" Abschwung durchgemacht. So etwas sei im Konjunkturzyklus "die Regel".

Vor allem von Frankreich erhofft sich Grasser in Stresa ein klares Bekenntnis zur Drei-Prozent Defizitgrenze im Stabilitätspakt. Denn Paris habe bisher den Eindruck vermittelt "wir kümmern uns nicht darum", während der deutsche Finanzminister Hans Eichel "zumindest nach außen hin" immer ein Bekenntnis zum Pakt abgelegt habe. Den Pakt will Grasser "mit Klauen und Zähnen und allem was dazu gehört" verteidigen.

"Sehenden Auges"

Strafzahlungen für Defizitsünder und damit verbundene innenpolitische Probleme seien "durchaus fair", meint Grasser. Denn die betroffenen Länder seien ja "sehenden Auges" in die Situation geraten. Die Strafandrohung sei der "Antrieb, sich eine europäische Blamage zu ersparen". Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Grasser hingegen vorerst nur als letzten Ausweg an.

Das zu hohe Defizit in Deutschland und Frankreich führe dazu, dass die Eurozone heuer insgesamt eine durchschnittliche Neuverschuldung über drei Prozent erwirtschaften dürfte, was für Grasser "ein sehr massives Alarmsignal" ist. Die ganze Eurozone zahle über höhere Zinsen und niedrigeres Wachstum und Beschäftigung die Rechnung, kritisiert Grasser. Die kleinen Länder, die den Pakt einhalten, seien "die Dummen", die die Rechnung für die Großen bezahlten.

Grasser trifft nach eigenen Angaben vor dem Treffen der Eurogruppe mit den Finanzministern von Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien zusammen, um "die Kooperation zu verstärken" und "die gemeinsamen Interessen zu fokussieren". Auch gehe es um die nächste mittelfristige Finanzplanung, die ab 2007 ansteht. Ein solches Treffen habe es heuer bereits in Budapest gegeben. (APA)

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