SPÖ fordert Grundversorgung für Flüchtlinge

15. September 2003, 19:01
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Asylgesetznovelle im Mittelpunkt einer SPÖ-Enquete

Wien - Nach dem heute bekannt gewordenen bahnbrechenden OGH-Urteil, in dem der Oberste Gerichtshof festhält, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie, auf Grund der hunderte Asylwerber von der Bundesbetreuung ausgeschlossen wurden, nicht gesetzeskonform ist, fordert SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch von Innenminister Strasser raschestes Handeln. "Strasser soll endlich tätig werden und die angekündigten Norm-Verträge zur Bundesbetreuung sowie die Asylgesetznovelle forcieren, die noch immer nicht beschlossen ist", so Posch am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Die Grundversorgung von Flüchtlingen muss gesichert sein", so Posch, der abschließend betonte, dass es völlig indiskutabel sei, dass Flüchtlinge in Österreich obdachlos sind oder gar hungern müssen.

Asylgesetznovelle im Mittelpunkt einer SPÖ-Enquete

Die Österreichische Asylgesetznovelle 2003 stand im Mittelpunkt einer Enquete die am Donnerstagabend vom Nationalratsklub der SPÖ im Renner Institut abgehalten wurde. Rudolf Parnigoni, Sicherheitssprecher der SPÖ, konnte zahlreiche Besucher begrüßen. Parnigoni zeigte sich in seinem Eröffnungsstatement erfreut darüber, dass die Gesetzesmaterie dank der Einwände von SPÖ und FPÖ nicht schon vor der Sommerpause in aller Eile durch das Parlament gepeitscht worden sei, wie es Innenminister Strasser ursprünglich vorgehabt habe.

Das Podium war bei dieser Veranstaltung hochkarätig besetzt. SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch fungierte als Moderator und verwies im Rahmen der Diskussion auf die Position der SPÖ, die wesentliche Bestimmungen dieser Novelle entschieden ablehnt, so zum Beispiel die Liste sicherer Drittstaaten, das Entfernungsverbot und das Neuerungsverbot. Anni Knapp, Obfrau der Asylkoordination Österreich, die für eine umfangreiche Studie zu dieser Thematik verantwortlich zeichnet, gab ihrer Skepsis darüber Ausdruck, dass mit dieser Asylgesetznovelle eine Beseitigung des Rückstaus erreicht werden könne. Auch Knapp kritisierte das Festhalten an der Drittstaatenklausel. Karl Kopp von "Pro Asyl Deutschland" beleuchtete die Situation unseres nördlichen Nachbarlandes und zeigte auf, dass es eine Reihe von Parallelen zu Österreich gebe. Kropp: "Die Novelle liegt leider im europäischen Trend, der da lautet: Zugang versperren, mehr Tempo, weniger Rechtsschutz".

Werner Binnenstein-Bachstein, Bereichsleiter für soziale Arbeit mit In- und AusländerInnen in der Caritas, machte sich Gedanken darüber, in welchem Umfeld es zu so einem Gesetz kommen könne: "Das Bild über Asylwerber entspricht nicht mehr dem Bild vom Schutzsuchenden, vielmehr wird hier mehr und mehr durch undifferenzierte Aussagen eine ganze Gruppe von Menschen kriminalisiert. Die Vorurteile, z. B. gegenüber Afrikanern, wachsen wieder." Kritisch merkte der Caritas-Sprecher an, dass Österreich EU-weit beim Betreuungsstandard mit Griechenland an letzter Stelle stehe.

Harry Van den Bergh, Vorsitzender des "National Refugee Council der Niederlande" einer privaten und unabhängigen Organisation mit 10.000 freiwilligen Helfern und 600 Angestellten, schilderte die Probleme aus holländischer Sicht: Dort gebe es 80.000 Asylwerber, die auf eine Entscheidung warten, teilweise über zehn Jahre lang. Van den Bergh: "70 Prozent der Bewerber werden bei der Erstaufnahme abgewiesen, es darf hier aber nicht primär um Zahlen gehen, sondern es geht um einzeln zu prüfende Schicksale."

Der Anwalt Georg Bürstmayr, Leiter der Kommission des Menschenrechtsbeirats, verwies auf zahlreiche Bestimmung der Asylnovelle, die eindeutig im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention stünden, so etwa die Festnahmeermächtigung zur Sicherung des Verfahrens oder die Möglichkeit der Schubhaftverhängung beim unerlaubtem Entfernen vom Erstaufnahmezentrum. Das Wegfallen der Grenzverfahren bezeichnete Bürstmayr als "objektive Schlepperförderung". Im Laufe der sehr engagiert geführten anschließenden Publikumsdiskussion meldete sich auch der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, zu Wort. Knotzer führte aus, dass die Maßnahmen rund um das Flüchtlingslager in Traiskirchen seit 1956 immer im Konsens zwischen Gemeinde und dem jeweiligen Innenminister erfolgt seien, dies aber nun nicht mehr der Fall sei. Die Situation in Traiskirchen sei gegenwärtig untragbar für Asylwerber wie auch für die Traiskirchner Bevölkerung. Vehement kritsierte Knotzer die Pläne Strassers, bauliche Maßnahmen für die Ausweitung des Lagers auf bis zu 3.000 Menschen vorzubereiten. Er schloss mit dem Apell an Strasser, endlich wieder auf einen gemeinsamen Weg zurückzufinden. (red)

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