Kindergeld wird repariert

14. September 2003, 15:29
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Nun doch Nachfrist für Untersuchungen zum Mutter-Kind-Pass - Grüne wünschen Evaluierung - Petrovic für flexibles Karenzkonto

Wien - Kritik übt die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic an der derzeitigen Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes. Ein "absurder Geldbetrag " würde derzeit dafür ausgegeben, aber trotzdem könnten viele Frauen ihren Kinderwunsch und ihre Lebensplanung nicht realisieren, sagte Petrovic in einer Pressekonferenz am Freitag. Die Grünen verlangen eine Evaluierung des Kindergeldes und ein flexibles Karenzkonto.

Bei der Lebensplanung von Frauen herrsche "eine extreme Kluft zwischen Wirklichkeit und Wunsch"

Die Grünen schlagen ein Kinderbetreuungsgeld für alle unter dem Motto: "Je kürzer desto höher" vor. Es solle möglich sein, die maximal zustehende Summe auch in kürzerer Zeit zu beziehen. Dadurch würde ein früherer Wiedereinstieg ins Berufsleben begünstigt. Auch eine Gleichstellung der Männer in der Betreuungsarbeit soll dadurch erleichtert werden. Zur Zeit klaffe bei der Lebensplanung von Frauen "eine extreme Kluft zwischen Wirklichkeit und Wunsch", das sehe man an der Diskrepanz zwischen Kinderwunsch und tatsächlicher Geburtenrate. Die Regierung agiere "vollkommen losgelöst von der Realität und den Bedürfnissen der Menschen", das komme "einer Form von politischem Autismus gleich", so Petrovic.

Kritik: Keiner redet über Frauenerwerbsquoten

Sie kritisierte auch, dass in der derzeitigen Generationen-Diskussion keiner in der Regierung über die Frauenerwerbsquote rede. Dabei würden viele Frauen sofort arbeiten wollen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen - aber das sei nicht der Fall. Mehr Kinder seien nur eine von vielen Möglichkeiten, die Erwerbsquote zu erhöhen und so zur Sicherung der Pensionen beizutragen, betonte Petrovic. Kinderwunsch sei überdies absolute Privatsache.

Forderung: Legalisierung von Schulkindern von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht

Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin verlangte außerdem, alle Schulkinder von Ausländern in Österreich ohne Aufenthaltsrecht sofort zu legalisieren. Viele Kinder, die hier geboren sind, würden als "Kinder zweiter Klasse" behandelt. "Es ist scheinheilig, grausam und unverständlich, dass die Regierung täglich 'Ihr Kinderlein kommet' singt und gleichzeitig tausende Kinder ohne Aufenthaltsrecht hier leben", sagte Petrovic.

Kindergeld-Novelle: Nachfrist für Untersuchungen zum Mutter-Kind-Pass

Mit einer Novelle des Kindergeld-Gesetzes hat das Familienministerium nun auf Kritik der Arbeiterkammer reagiert. Bisher wurde das Kindergeld um die Hälfte gekürzt, wenn der Nachweis der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht rechtzeitig erfolgte. Mit der diese Woche in Begutachtung geschickten Novelle wird den Eltern eine Nachfrist bis zum dritten Lebensjahr des Kindes eingeräumt. Bereits von Kürzungen betroffene Eltern erhalten eine Rückzahlung.

Die Novelle soll per Jänner 2004 in Kraft treten und gilt rückwirkend für alle Geburten ab 1. Jänner 2002. Hintergrund: An das Kindergeld sind zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geknüpft. Wird die Bestätigung der Untersuchungen nicht bis zum 18. Lebensmonat des Kindes an die zuständige Krankenkasse geschickt, kommt ab dem 21. Lebensmonat nur noch das halbe Kindergeld zur Auszahlung. Eine Nachfrist war bisher nicht vorgesehen, weshalb auch Eltern, die alle vorgeschriebenen Untersuchungen absolviert hatten, dauerhaft das halbe Kindergeld verlieren konnten.

AK hatte "bürokratische Schikane" kritisiert

Ende August sprach die AK diesbezüglich von einer "bürokratischen Schikane" und warnte vor Verlusten bis zu 3.500 Euro. Die aktuelle Novelle des Sozialministeriums sieht nun zwar nach wie vor die Kürzung des Kindergeldes vor, wenn die Untersuchungen zu spät nachgewiesen werden. Allerdings gibt es eine Nachfrist bis zum dritten Lebensjahr. Wer gänzlich auf die Untersuchungen verzichte, werde aber weiterhin das halbe Kindergeld verlieren, wird im Sozialministerium betont. (APA)

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    Was will dieses Baby dem Bundeskanzler wohl gerade flüstern? "Pscht, genug gesagt zum Thema Kinder...."

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