"Briefkastenfunktion" der NÖ Grünen mit Nazi-Vorgangsweisen verglichen

14. September 2003, 15:09
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Schwarzer Seniorenbund attackiert Niederösterreichs Grüne scharf - Petrovic schaltet wegen "unfassbarer Entgleisung" Staatsanwaltschaft ein

St. Pölten - Mit großer Empörung reagierten die NÖ Grünen auf eine Aussage des VP-NÖ-Seniorenbund-Geschäftsführers Herbert Michelitsch in der NÖ Seniorenzeitung "Mach mit" (September-Ausgabe). Darin verglich Michelitsch die Briefkastenfunktion auf der Homepage der NÖ Grünen mit der Vorgangsweise der Nazis. Diese hätten ebenfalls "Hinweise aus der Bevölkerung erwartet, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten", heißt es in dem Artikel.

Grüne lassen prüfen, ob Aussage Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist

Die Grünen wollen nun von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob es sich bei dem "Sager" um einen möglichen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. "Es reicht. Wir erwarten uns von Landtagspräsident Edmund Freibauer (er ist auch Obmann des NÖ-Seniorenbundes, Anm.) eine Entschuldigung für diese unfassbare Entgleisung. Außerdem erwarten wir uns eine Klarstellung von Landeshauptmann Erwin Pröll, ob er die Ansicht seines Parteikollegen Michelitsch teilt, wonach die Grünen mit den Nazis zu vergleichen seien", reagierte die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic.

Petrovic: "Hetz- und Diffamierungskampagnen werden so nicht mehr hingenommen"

"Die Hetz- und Diffamierungskampagne von ÖVP-Funktionären gegen die niederösterreichischen Grünen hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr hinnehmen werden. Mit dem Nazi-Vergleich wurde ein Rubikon der politischen Auseinandersetzung überschritten, der Konsequenzen haben muss", so Petrovic weiter.

Michelitsch: "Die Gutmenschen richteten im Internet eine Spitzelbox ein"

Der Artikel von Michelitsch, der bei den NÖ Grünen für Aufregung sorgte, erschien in der Septemberausgabe von "Mach mit" auf Seite zwei. Unter dem Titel "Grünes Sommertheater" bezeichnete Michelitsch die Briefkastenfunktion auf der Homepage der Grünen als "geschmacklosen Gag": "Die Gutmenschen richteten im Internet eine Spitzelbox ein. Darin forderten sie die Bevölkerung von Niederösterreich auf, den Landeshauptmann, die Behörden, Mandatare der ÖVP etc. zu vernadern, Wenn nämlich jemandem etwas zu Ohren kommen sollte, was man zum Nachteil der regierenden Partei auslegen könnte. Als erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf, die Hinweise aus der Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten." (APA)

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    grafik: nö grüne
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