Adieu, Gendarmerie

12. September 2003, 21:30
posten

In einem geheimen Papier zur Reform der Exekutive in Österreich kommt die Gendarmerie nicht mehr vor

Salzburg/Wien - Ein Drittel aller Bezirkskommanden bei der Gendarmerie wird gestrichen, die Bezirkshauptleute werden entmachtet, die Landeshauptleute entscheiden über Postenbesetzungen - das "Geheimpapier aus dem Innenministerium", das die Salzburger SPÖ Donnerstag völlig überraschend präsentierte und auch gleich heftig kritisierte, hat es in sich. Dem Entwurf zufolge bleibt bei der Exekutive kein Stein auf dem anderen.

Reaktion von Innenminister Ernst Strasser In einer ersten Reaktion sagte Innenminister Ernst Strasser (VP), es handle sich um "ein Papier von vielen". Wolfgang Bachler, Cobra-Chef und "Kommunikator" in Strassers Reformteam, erklärte auf STANDARD-Anfrage, das mehr als 100 Mitarbeiter an der Reform beteiligt seien. Ein Ergebnis werde für Ende November erwartet.

In dem 78-seitigen Konzept, das der Salzburger Parlamentarier Johann Maier (SP) und die SP-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller vorlegten, ist ein "Bundespolizeikommando" für ganz Österreich vorgesehen. Eine Ebene darunter werden "Landespolizeikommanden" eingerichtet. Auf Ebene drei gibt es "Stadt-und Bezirkspolizeikommanden". Von der derzeit 100 Kommanden sollen 67 übrig bleiben, der Rest wird mit größeren Bezirkskommanden zusammengelegt. Die Posten sollen künftig "Polizei-Inspektionen" heißen. Der Begriff Gendarmerie findet sich überhaupt nicht mehr.

Große Veränderungen

Große Veränderungen sind auch beim "Kriminaldienst auf Landesebene" geplant. Gendarmerie-Kriminalabteilungen sollen mit einem "aliquoten Personalanteil" der Kripo der Bundespolizeidirektionen zusammengelegt werden. Auf Bezirksebene will man mit wenig Fachpersonal auskommen. In Salzburg zum Beispiel sollen 56 der 129 Kripo-Beamten der Polizei in die Bezirke und die Polizei-Inspektionen versetzt werden. "Das ist eine Zerschlagung der Kripo in der Stadt Salzburg", kritisierten Maier.

Strasser, aber auch die Landeshauptleute von Oberösterreich und Tirol dürften von der Veröffentlichung des Papiers nicht gerade erfreut sein. In zwei Wochen finden Landtagswahlen statt, im November die Personalvertretungswahlen bei der Exekutive. (moe, simo, DER STANDARD Printausgabe 12.9.2003)

Die Gendarmerie kommt in einem geheimen Papier zur Reform der Exekutive in Österreich nicht mehr vor. 33 Bezirkskommanden werden geschlossen, Gendarmerieposten sollen in Zukunft Polizei-Inspektionen heißen. Die SPÖ übt heftige Kritik an VP-Innenminister Strasser.
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.