Ökopunkte-Sieg ohne praktischen Wert

15. September 2003, 12:04
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Einen politischen Erfolg ohne Folgen in der Praxis bescherte der EuGH Österreich in Sachen Ökopunkte

Luxemburg/Wien - Keinen praktischen Vorteil, aber politische Pluspunkte konnte Österreich am Donnerstag nach einem lang erwarteten Transiturteil des Europäischen Gerichtshofs verbuchen. Die Richter bescheinigten dem EU-Ministerrat, Österreich im Jahr 2000 EU-rechtswidrig um die Vorteile der Ökopunkteregelung gebracht zu haben.

Der Streit drehte sich um die 108-Prozent-Regel des Transitprotokolls zum Beitrittsvertrag. Diese Obergrenze der Lkw-Durchfahrten war 1999 überschritten worden. Brüssel aber verringerte nicht, wie vorgesehen, die Zahl der zu vergebenden Ökopunkte - damit der Fahrten - im Jahr 2000, sondern streckte deren Reduzierung bis 2004. Andernfalls, so die Begründung, hätte im letzten Quartal 2000 kein einziger Lkw mehr Österreich durchqueren können.

Streckung gegen EU-Recht

Der EuGH bestätigte nun, dass die Streckung gegen EU-Recht verstieß, erklärte aber auch die volle Streichung der Ökopunkte für den Rest von 2000 für unmöglich, da sonst der Warenverkehr zum Erliegen gekommen wäre. Zumal Wien die Transitzahlen so spät gemeldet habe, hätte es eine Punktestreichung noch 2001 akzeptieren müssen.

Praktische Auswirkungen hat das Urteil nicht mehr, da die Vereinbarungen Ende 2002 auslaufen. In den schwierigen Verhandlungen mit der EU um eine Nachfolgelösung kann Wien nun aber auf die frühere ungerechte Behandlung verweisen. Das Transitforum Tirol begrüßt deswegen die Entscheidung.

Desinteresse an Maut

In Österreich zeichnen sich indes Schwierigkeiten bei der Einführung des Lkw-Mautsystems ab. Bisher bestellten nur 8,5 Prozent der 400.000 mautpflichtigen Fahrzeuge in Österreich die notwendige technische Ausrüstung. Das Mitführen der "Go-Box", die die Mautverrechnung ohne Zwischenstopps ermöglichen soll, ist ab 1. Jänner kommenden Jahres für alle Laster über 3,5 Tonnen verpflichtend. Trotz allem schließt Asfinag-Chef Walter Hecke aus, den Start zu verschieben. Auch Schonfrist werde es keine geben: Wer ab Jänner ohne "Go-Box" erwischt wird, muss mit 220 Euro Strafe rechnen. (jwo, ansl, Der Standard, Printausgabe, 12.09.2003)

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