Mossad-Exchef im STANDARD-Interview: "Palästina rechtens, Zionismus legitim"

15. September 2003, 13:42
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Viele Israelis weinen der Roadmap, die jetzt am Ende ist, keine Träne nach. Ephraim Halevy erklärt, warum er sie für so gefährlich hielt, dass er nicht mehr für Ariel Sharon arbeiten wollte

Sie sind Premier Ariel Sharon sehr nahe gestanden, und jetzt verlassen Sie den öffentlichen Dienst. Was ist da passiert?

Halevy: Ich kann sagen, dass ich mich mit der grundlegenden Strategie Sharons in völliger Übereinstimmung befinde. Ich glaube, dass wir damit bis zum Sommer 2002, bis zur Rede von Präsident Bush (der damals einen Palästinenserstaat ankündigte, Anm.), beeindruckende Ergebnisse erzielt haben.

Wenn ich das richtig verstehe, stört Sie, dass die Sharon-Regierung die Roadmap angenommen hat.

Halevy: Die Roadmap ist ein Plan hin zu einer aufgezwungenen Lösung. Ich glaube nicht, dass eine Zwangslösung für Israel gut ist. Sie ist auch nicht gut für die Palästinenser. Die Geschichte zeigt, dass keine Lösung, die auf Druck entstanden ist, je von Dauer war.

Sie haben aber auch inhaltliche Einwände.
Halevy: Richtig. In den Osloer Verträgen anerkennt Israel die Rechte der Palästinenser, und im Gegenzug erhält es deren Einverständnis, ihre Ziele nicht mit Gewalt durchzusetzen. Keinen Terrorismus auszuüben. Während des gesamten Prozesses haben die Palästinenser nur unsere Realität anerkannt, während wir ihre Rechte anerkannten. Das war ein Fehler.

Die Roadmap wiederholt diesen Fehler. Es wird gefordert, dass Israel den Palästinensern strategische Mittel in die Hand gibt, und alles, was Israel im Gegenzug dafür bekommt, ist ein Krieg gegen den Terror und einen weiteren Krieg gegen den Terror. Das ist nicht gut genug. Es ist sogar gefährlich. Es wird uns in eine Situation bringen, in der wir uns in der Nähe der Grenzen von 1967 wiederfinden, ohne dass die Palästinenser Israels Existenzrecht anerkannt und ohne dass sie auf ihr Rückkehrrecht verzichtet hätten.

Verlangen Sie, dass das Rückkehrrecht jetzt Verhandlungsgegenstand wird?
Halevy: Natürlich. Es stimmt, dass die Palästinenser jetzt nicht auf ihr Rückkehrrecht verzichten werden. Aber ich meine, genauso wie die Palästinenser wissen wollen, was das Licht am Ende ihres Tunnels ist, sollten auch wir verlangen zu erfahren, was das Licht am Ende unseres Tunnels ist. Und wenn sie einen Staat in den Grenzen von 1967 verlangen, dann müssen wir fordern, dass sie auf ihr Rückkehrrecht verzichten.

Ich würde sogar weiter gehen: Wir müssen fordern, dass die Palästinenser die Legitimität des Zionismus anerkennen. Nicht nur das Faktum des Zionismus, sondern dessen Legitimität. Genauso wie wir dabei sind anzuerkennen, dass ein palästinensischer Staat rechtens ist, müssen sie anerkennen, dass die zionistische Sache legitim ist.

Diese Anerkennung darf nicht implizit sein, sie muss völlig explizit sein. Wir müssen in diesem Punkt ganz klar sein. Wir müssen von den Palästinensern die explizite Anerkennung der Rechtmäßigkeit des Zionismus erhalten. Dann wird die ganze Frage der Grenze des Zionismus viel einfacher.

Haben Sie Sharon eine Alternative vorgeschlagen?
Halevy: Ich bin mir sicher, dass es möglich gewesen wäre, die Roadmap zu umgehen. In Wahrheit wollten sie die Amerikaner auch nicht. Sie wurden hineingezogen, weil ihnen Israel keine Alternative geboten und keinen Prozess gestaltet hat, der angemessener gewesen wäre. Ich würde mehr anbieten und mehr verlangen.

Würden Sie im Gegenzug für die Anerkennung der Legitimität des Zionismus die Räumung von Siedlungen anbieten?
Halevy: Weil jeder, der Augen im Kopf hat, erkennen muss, dass wir nicht im Gazastreifen bleiben werden, und weil die Räumung des Gazastreifens dramatisch und schmerzvoll ablaufen wird, würde ich vorschlagen, dass wir den ganzen Gazastreifen verlassen, mit allem, was das mit sich bringt. Im Gegenzug würde ich eine eindeutige Bewegung in Richtung Anerkennung des Zionismus fordern.

Also, was Sie als Ersatz für die Roadmap vorschlagen, ist die völlige Räumung des Gazastreifens inklusive der Räumung der Siedlungen, wenn im Gegenzug begonnen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen und Zugeständnisse beim Rückkehrrecht zu machen?
Halevy: Ja. Weil die Anerkennung des Rechts auf Existenz etwas völlig anderes ist als die Anerkennung der Existenz. Und das Rückkehrrecht der Palästinenser negiert dieses Recht auf Existenz. Das Rückkehrrecht ist gefährlicher als die eigentliche Rückkehr.

In der Vergangenheit dachte man daran, ein paar Tausend Palästinenser auf humanitärer Basis zurückkehren zu lassen. Ich hoffe, dass dies nicht passieren wird, das demografische Gleichgewicht ist heikel, schon jetzt. Aber es ist auch klar, das eine humanitäre Geste eine Sache ist,und ein Recht anzuerkennen eine wesentlich schwerwiegendere. Es bedeutet nämlich anzuerkennen, dass vier Millionen Palästinenser das Recht haben, hierher zu kommen.

Selbst wenn die große Mehrheit nicht kommen wird, wie die palästinensische Führung behauptet, wird alleine schon die Gewährung des Rechts den Palästinensern ein Grundanrecht auf dieses Land geben und die Delegitimierung Israels herbeiführen. Das ist von grundlegender Wichtigkeit: Das Rückkehrrecht sagt definitiv aus, dass Israel kein Recht auf Existenz hat.

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts haben die Palästinenser unsere Realität anerkannt und wir ihre Rechte. Das war ein Fehler unsererseits. Es war falsch zu glauben, dass die Realität wichtiger ist. Wir haben einen Prozess in Gang gesetzt, in dem, je weiter er fortschreitet, die Palästinenser ihre Rechte immer weiter umsetzen, während unsere Realität ständig schrumpft.

Das muss sich jetzt ändern. Ich glaube, wenn wir die Forderung nach Anerkennung unserer Rechte als zentrales Thema in die Verhandlungen nehmen, wird es schlussendlich auch akzeptiert werden. Es wird eine Zeit dauern, so etwas passiert nicht über Nacht. Aber zu guter Letzt wird es akzeptiert.

Es muss klargestellt werden, dass wir hier nicht die weißen Eroberer sind und die anderen die Eingeborenen. Wir waren ursprünglich hier. Wir sind nicht weniger Ureinwohner als die Palästinenser und meiner Meinung nach sogar noch mehr.

Nehmen wir an, die Palästinenser akzeptieren, was Sie von ihnen verlangen. Was steht am Ende des Weges?
Halevy: Wir werden einem palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zustimmen mit dem Zusatz der Siedlungsblöcke. Aber das wird nur geschehen, wenn unsere Rechte in Jerusalem anerkannt werden und wir einen konkreten Halt in und um die Altstadt von Jerusalem bekommen. Wenn wir den nicht haben, werden wir wirklich als fremde Siedler betrachtet, als vorübergehender Kolonialstaat.

Aber ich glaube, es wäre falsch, heute auf eine dauerhafte Lösung aus zu sein. Die Bedingungen sind noch nicht reif dafür, die Menschen sind noch nicht bereit, der Hass zwischen den Völkern ist noch zu groß.(DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2003)

Das Gespräch führte Ari Shavit
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    Ephraim Halevy

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