Ohne Konjunkturpakete kein Wachstum

15. September 2003, 00:13
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Wifo, Industrie und SPÖ für neue Impulse

Wien - Das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Aussicht gestellte Konjunkturpaket III lässt weiter auf sich warten. Eine Evaluierung der beiden 2001 und 2002 beschlossenen Pakete durch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ergab nun, dass ohne diese Maßnahmen - vom Forschungsfreibetrag über Infrastrukturmaßnahmen bis hin zum Lehrlingspaket - das heimische Wirtschaftswachstum endgültig zum Erliegen gekommen wäre.

Insbesondere in der Bauwirtschaft hätten die Konjunkturpakete I und II etwas gebracht, sagte Wifo-Experte Karl Aiginger auf einer Pressekonferenz mit den Ministern Hubert Gorbach und Karl-Heinz Grasser. Für Gesamtkosten beider Pakete von 1,35 Mrd. Euro wurde das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozentpunkte gestützt.

Aiginger warnte allerdings vor den Vorzieheffekten aus dem Vorjahr, die ohne neue wachstumsfördernde Maßnahmen unweigerlich dazu führen würden, dass die Wirtschaft heuer und 2004 langsamer wächst. Insbesondere in der Forschung, Infrastruktur sowie Aus- und Weiterbildung seinen zusätzliche stimulierende Maßnahmen dringend nötig.

In die gleiche Kerbe schlägt die Industriellenvereinigung (IV), die einen umfassenden Forderungskatalog zur Wachstumsbelebung in Österreich an den Kanzler übergeben hat. Unter anderem wird darin erneut die Forderung deponiert, dass die Körperschaftssteuer in Schritten, aber so rasch als möglich, von derzeit 34 auf 25 Prozent gesenkt gehörte.

Weitere Schwerpunkte sind eine effizientere Verwaltung und mehr Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur. In Sachen Verwaltungsreform glaubt die IV, wie die Wirtschaftskammer, an ein Einsparungspotenzial von rund drei Milliarden Euro.

"Kronzeuge" Grasser

Angesichts der positiven Effekte aus den Konjunkturpaketen nannte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter Grasser den "Kronzeugen" für die Vorschläge der Sozialdemokratie. Die SP-Ideen Investitionszuwachsprämie sowie das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen hätten gewirkt. Daher sei es hoch an der Zeit weitere 1,5 Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen vorzuziehen, ebenso die erst für 2005 versprochene Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen. (miba, Der Standard, Printausgabe, 12.09.2003)

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