Polizeireform schlägt hohe Wellen

14. September 2003, 23:21
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Der "Erstvorschlag" zur Reform der heimischen Exekutive stößt in den Bundesländern auf wenig Gegenliebe - Quer durch die Parteien wird dagegen protestiert - mit Kommentar

Wien - "Schwachsinn par excellence" und "für den Reißwolf": Die Pläne zur Reform der österreichischen Exekutive stoßen auf heftige Kritik. Während man im Innenministerium betont, die dem STANDARD vorliegende "Endversion des Erstvorschlages" sei nur eine Sammlung von Reformüberlegungen, steigt bei den betroffenen Exekutivbeamten die Verunsicherung.

Wie berichtet soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Der Begriff Gendarmerie würde verschwinden, ebenso soll jedes dritte Bezirksgendarmeriekommando (künftig Polizeibezirkskommando) mit benachbarten verschmolzen werden (siehe Artikel rechts). Alleine diese Maßnahme würde den Verlust von 77 Planstellen bedeuten.

Auch auf operativer Ebene soll ordentlich umgerührt werden. Beispiel Kriminalpolizei: Es soll pro Bundesland ein Landeskriminaldienst eingeführt werden. Mit eigenen "Observationseinheiten", die im Landes- und Bezirksbereich Telefone überwachen, Lauschangriffe starten oder Verdächtige beschatten sollen. In Konkurrenz zu der erst vor einem guten Jahr gegründeten "zentralen Observation" beim Bundeskriminalamt sollen die Landesspäher aber nicht stehen.

Die Beamten selbst sollen aber ebenso besser kontrolliert werden: Das Büro für interne Angelegenheiten, das Vorwürfe gegen die Exekutive untersucht, soll zwei Außenstellen in den Bundesländern erhalten. In die Wiener Zentrale sollen auch die internen Ermittler der Wiener Polizei, die bisher eigenständig waren, integriert werden.

Neues bei Spezialisten Bei den Spezialeinheiten sind ebenfalls umfassende Änderungen angedacht. Das Einsatzkommando Cobra soll erhalten bleiben. Allerdings "unter folgenden Maßgaben": Evaluierung der Zahl der Außenstellen, Eingliederung des "Polizeieinsatzkommandos" der Wiener Polizei und "Bewältigung aller Einsätze, die nicht durch das EKO Cobra durchgeführt werden, durch den Wachkörper".

Für den früheren General der Gendarmerie, Oskar Strohmeyer, sind diese Absichten der eingangs erwähnte "Schwachsinn par excellence". Auch aus den Bundesländern kommen heftige, parteiübergreifende, Proteste. Für Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP) sind die Pläne "für den Reißwolf", der burgenländische Landtagspräsident Walter Prior (SP) ortet "Management by chaos". Im Burgenland ist auch VP-Nationalratsabgeordneter Franz Glaser gegen Schließungen von Bezirkskommanden.

Innenminister Ernst Strasser (VP) vermutet, dass die "künstliche Aufregung" mehr mit anstehenden Wahlterminen als mit inhaltlicher Kritik zu tun habe. Wie berichtet finden in zwei Wochen Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich statt. "Da soll offensichtlich miese Stimmung verbreitet werden", so Strasser zum STANDARD.

Im Übrigen habe die Opposition bereits "viel radikalere Konzepte" vorgelegt. Strasser: "Die SPÖ wollte überhaupt alle Bezirks- und Landesdienststellen auflassen und Österreich in 27 Sicherheitsregionen aufteilen." Es gebe generell kein "Denkverbot", das zuständige Team werde Ergebnisse im Spätherbst vorlegen.

SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni kontert, dass die Pläne offensichtlich bis nach den Landtagswahlen geheim gehalten werden sollten. Auch Personalvertreter seien nicht über das Papier informiert worden. (moe, simo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.9.2003

Kommentar

Exekutive Aufregung
von Michael Möseneder

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