Alle palästinensischen Polizeidienste Sicherheitsrat unterstellt

12. September 2003, 20:27
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Schritt zu Erfüllung von Roadmap-Forderungen

Ramallah - Die palästinensische Führung hat alle acht palästinensischen Polizei- und Sicherheitsdienste einem gemeinsamen Kommando unterstellt. Der so genannte Nationale Sicherheitsrat, dem neben Palästinenserpräsident Yasser Arafat auch der künftige Ministerpräsident, sowie die wichtigsten Minister angehören, solle künftig "einvernehmliche" Entscheidungen treffen, sagte Arafat-Berater Nabil Abu Rudeineh am Donnerstag nach stundenlangen Beratungen in Ramallah.

Nach Einschätzung palästinensischer Beobachter soll dadurch ausgeschlossen werden, dass Arafat dem Rat seinen Willen aufzwingt.

Nach dem internationalen Friedensplan ("Roadmap") muss die palästinensische Führung sämtliche Sicherheitsorganisationen in drei Diensten zusammenfassen und diese einem Innenminister unterstellen. Drei der acht Polizeitruppen standen bisher unter dem Kommando Arafats, der damit in den vergangenen Wochen immer wieder polizeiliche Aktionen des bisherigen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas unterlaufen konnte. Abbas scheiterte, weil er von Arafat vergeblich die Übergabe der Befehlsgewalt über seine Polizeikräfte an den inzwischen zurückgetretenen Sicherheitsminister Mohammed Dahlan verlangt hatte.

Auf dem Höhepunkt des jüngsten Palästinenseraufstandes waren zahlreiche Mitglieder der verschiedenen Polizeitruppen aktiv am Kampf gegen Israel und an Anschlägen beteiligt. (APA/dpa)

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