Deutscher Mängel- Bericht offenbar doch brisanter als angenommen

17. September 2003, 12:02
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Produktionsstopp werde empfohlen - Österreichs Rechnungshof prüft Bartenstein wegen Gegengeschäften

Wien - Der Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes (BRH) zum Eurofighter ist laut der am Freitag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format" weitaus brisanter als bisher bekannt.

"Format" beruft sich auf das 67 Seiten umfassende Papier, das die Beamten Hannig und Bauer am 8. August 2003 abgeschlossen haben. Darin wird unter Punkt "0.10 - Empfehlungen" angeregt, die Produktion des Eurofighter vorläufig zu stoppen: "Verschiebung der Auftragsvergabe des zweiten Fertigungsloses bis zum Nachweis der vollen Leistungsfähigkeit", heißt es dort. Aus diesem Fertigungslos sollen jene 18 Eurofighter kommen, die Österreich für 2007 bei EADS bestellt hat. "Wir kommen insgesamt erneut zu der Bewertung, dass der Zustand des Eurofighter-Programms besorgniserregend ist", hält der BRH unter Punkt "0.9 - Zusammenfassende Bewertung" fest: "Wir sehen uns hierin durch die Luftwaffe bestätigt, die den Programmstand als hochgradig kritisch und risikoreich einschätzt". Und weiter: "Die unzulänglichen Leistungen des neuen Kampfflugzeuges, der Programmverzug und die industriellen Fehlleistungen gefährden die Einsatzplanung der Luftwaffe. Die Entwicklungs-, Beschaffungs- und Kampfwertsteigerungskosten steigen überdies in kaum noch vorhersehbarem Maße." Das Eurofighter-Programm liege Jahre hinter dem Zeitplan. Das deutsche Verteidigungsministerium spricht sich indessen in einer Stellungnahme gegen den Stop der Produktion aus. Das sei ein "Bruch der Beschaffungsverträge" mit den drei Partnerstaaten des Rüstungsprojekts: "Die daraus entstehenden Kosten bei der Industrie wären allein von Deutschland zu tragen." Österreichs RH prüft Bartenstein

Weiters meldet "Format", dass der österreichische Rechnungshof in der Causa Eurofighter auch das Wirtschaftsministerium prüft. Ein bislang unbekannter Rohbericht befaßt sich mit dem Gegengeschäftsprogramm und wurde Ressortchef Martin Bartenstein (ÖVP) Mitte Juli persönlich zugestellt. Bislang unklar ist unter anderem, wie die Bewertung der EADS-Gegengeschäfte - ein maßgebliches Kriterium der Entscheidung für Eurofighter - zustande gekommen ist. Nach Recherchen von "Format" hat das Wirtschaftsministerium nämlich keinen schriftlichen Abschlussbericht dazu abgeliefert. (red)

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