Österreich hatte 1995 eine besondere "Eigenverbrauchsabgabe" eingeführt, um Steuernachlässe beim Kfz-Leasing in Deutschland zu kompensieren und so das Leasen eines Fahrzeuges im Nachbarland finanziell weniger attraktiv zu machen. Gegen die Regelung hatte die Cookies World VertriebsgesmbH geklagt. Bei dem Mehrwertsteuerstreit zwischen der österreichischen Autobranche und dem Fiskus geht es laut BMW-Österreich um ein geschätztes Volumen von insgesamt 500 bis 600 Mio. Euro pro Jahr.
Wirtschaft
EuGH verbietet Regeln für Auslands-Leasing
EU-Gerichtshof untersagt österreichische Sonderregelungen für das Leasing von Pkws im Ausland
Luxemburg/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
Luxemburg hat die österreichischen Sonderregelungen für das Leasing
eines Pkw im Ausland untersagt. Die österreichischen Regelungen
stünden im Gegensatz zum Steuerrecht der EU, entschied der
Gerichtshof am am Donnerstag.
Das Finanzministerium hat das negative Urteil des EuGH bereits
vorweggenommen und im Jänner dazu eine neue Verordnung erlassen. Auch
diese wird aber von Autohändlern und Juristen als EU-widrig
eingestuft. Die EU-Kommission hat dagegen ein Verfahren eröffnet. (APA)