Haider erhöht Druck gegen Banker-"Freikauf"

12. September 2003, 23:49
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Landeschef appelliert in offenem Brief an sechs Spitzenbanker - Angeblich Milliardenschaden aus Zinskartell

Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider appelliert in einem offenen Brief an sechs Spitzenbanker "der Anständigkeit zum Durchbruch zu verhelfen" und den seiner Meinung nach entstandenen Schaden von sieben Milliarden Euro durch verbotene Zinsabsprachen im so genannten Lombardclub wieder gutzumachen. Keinesfalls dürften sich die Banker durch die vom Staatsanwalt angebotene Geldbuße von 50.000 Euro je Banker "freikaufen". Haider sieht die "Gleichheit der Bürger vor dem Recht" in Gefahr.

Haider schrieb an Bankgeneräle wie Gerhard Randa (BA-CA), Andreas Treichl (Erste Bank) und Walter Rothensteiner (RZB): "Nur wenn Sie so handeln, können Sie den Verdacht entkräften, dass Sie es sich als Große einmal mehr richten können, während die Kleinen die volle Härte des Gesetzes trifft."

An den zuständigen Wiener Staatsanwalt Erich Müller richtete Haider parallel die Forderung, das Diversionsangebot an die Bankenchefs zurückzunehmen. Haider vermisst bei einigen Banken und ihren Generaldirektoren die notwendige Schuldeinsicht, eine strafbare Handlung gesetzt zu haben. "Schulduneinsichtigen Tätern", so Haider in einer Aussendung, "darf aber keine Diversion angeboten werden."

Böhmdorfer lenkt ein

Justizminister Dieter Böhmdorfer, der die außer- gerichtliche Streitbeilegung ("Diversion") noch am Mittwoch gegen die scharfe Kritik Haiders verteidigt hatte, lenkt nun doch etwas ein.

Böhmdorfer kündigte am Donnerstag eine Expertengruppe unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein, an, die eine "Überprüfung und Neubewertung der Strafrahmen und Strafsätze" vornehmen soll. In vier bis sechs Wochen soll ein erster Zwischenbericht vorliegen.

Auch Böhmdorfer hält fest: "Ganz entscheidend ist es, der Bevölkerung zu vermitteln, dass "der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Annahme von Diversionsangeboten des Staatsanwaltes die Schuldeinsicht des betroffenen Verdächtigen voraussetzt, allerdings auch nicht die Wirkung eines rechtskräftigen Schuldspruches hat." (miba, Der Standard, Printausgabe, 12.09.2003)

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