Arafat vor der Ausweisung?

11. September 2003, 19:43
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Verteidigungsminister Mofaz für Tötung des Palästinenserpräsidenten - Truppen bereits in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers

Jerusalem - In Israel mehren sich nach den jüngsten Selbstmordanschlägen die Rufe nach einer Ausweisung des Palästinenser-Präsidenten Yasser Arafat. Vor einer Sitzung des Sicherheitskabinetts sagte Außenminister Silvan Shalom am Donnerstag, Israel müsse trotz des Widerstands der USA eine Entscheidung treffen. Verteidigungsminister Shaul Mofaz ging noch einen Schritt weiter: Einem Zeitungsbericht zufolge zog er auch die Tötung Arafats in Erwägung.

Die Zeitung "Jediot Ahronot" zitierte Mofaz mit den Worten, er werde im Sicherheitskabinett beantragen, "Arafat sofort auszuweisen, ohne Verzögerung". Shalom sagte, eine Mehrheit des elfköpfigen Sicherheitskabinetts sei für einen solchen Schritt. Allerdings stelle Ministerpräsident Ariel Sharon das Thema möglicherweise nicht zur Abstimmung, weil die USA Arafats Ausweisung nicht billigen würden, sagte Shalom im israelischen Armeerundfunk. Er sei jedoch der Meinung, es gebe Situationen, in denen Entscheidungen unabhängig von äußeren Einflüssen getroffen werden müssten.

Peres: Ausweisung wäre ein "historischer Fehler"

Der frühere Ministerpräsident Shimon Peres von der oppositionellen Arbeitspartei sagte im US-Sender CNN, eine Ausweisung Arafats wäre ein "historischer Fehler", der die Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis vertiefen würde. Das Sicherheitskabinett wollte im Laufe des Tages zusammenkommen. Wie verlautete, soll es bei den Beratungen auch um einen möglichen Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen gehen.

Armee bereite Ausweisung bereits vor

Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die Armee bereite sich schon auf eine mögliche Ausweisung Arafats aus seinem Amtssitz in Ramallah vor. Man warte auf eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts. Augenzeugen in Ramallah sprachen von Truppenbewegungen.

Die israelische Armee hat inzwischen offenbar damit begonnen, das Hauptquartier von Arafat zu umringen. Soldaten drangen in der Nacht in die Stadt ein und besetzten ein Stockwerk des Kultusministeriums, das nur wenige hundert Meter von der so genannten Mukata entfernt ist. Am Morgen besetzten Soldaten das Dach eines weiteren Gebäudes in dem Viertel, das etwa 200 Meter vom Arafat-Hauptquartier entfernt ist. Während der ganzen Nacht kreiste ein unbemanntes Beobachtungsflugzeug über der Stadt. In Ramallah hieß es, die Polizeitruppen von Arafat hätten Anweisung erhalten, sich auf einen möglichen Angriff Israels vorzubereiten.

Palästinensisches Parlament verschiebt Vertrauensabstimmung

Unterdessen verschob das palästinensische Parlament eine Sitzung zur Bestätigung der neuen Regierung auf Sonntag. Ursprünglich wollte der designierte Ministerpräsident Ahmed Korei sein achtköpfiges Krisenkabinett am Donnerstag zur Wahl stellen. Allerdings konnten einige Abgeordnete nicht nach Ramallah reisen, weil Israel ihnen keine Reisegenehmigung erteilte. Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern hatte Korei am Mittwoch das Amt des Regierungschefs akzeptiert und die Bildung einer aus bis zu zehn Ministern bestehenden Krisenregierung angekündigt.

Israelische Truppen waren in der Nacht in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen eingedrungen und hatten insgesamt 15 Häuser von Palästinensern zerstört. Nach Armeeangaben handelte es sich dabei um leere Häuser, in denen sich bewaffnete Extremisten verschanzt hätten. Auch in Vororten von Ramallah sprengten Soldaten zwei Gebäude.(APA/AP/dpa)

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