Pressestimmen: Hamas diktiert die Regeln

12. September 2003, 09:37
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"Israel macht islamistischen Feind zum Spielführer"

Zürich/Frankfurt/Hamburg/Berlin - Das Fiasko des Nahost-Friedensprozesses zehn Jahre nach der Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Grundlagenvertrages in Washington beschäftigt am Donnerstag eine Reihe von europäischen Pressekommentatoren.

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die internationale Gleichgültigkeit vor dem Scheitern von Koreis Vorgänger Abbas lässt erahnen, dass in den westlichen Hauptstädten weitgehend Ratlosigkeit herrscht. Die USA und Israel haben Abbas, ihren wenige Wochen zuvor sorgfältig aufgebauten Wunschpartner für den Frieden, sang- und klanglos fallen gelassen. Punkto politischer Biografie und Status scheinen der alte und der neue Regierungschef in der Tat austauschbar: Beide sind Arafats Weggefährten der ersten Stunde, beide waren maßgeblich an den israelisch-palästinensischen Verhandlungen in und nach Oslo beteiligt, und beide haben sich beim Aufbau der Autonomiebehörde ein sicheres Plätzchen und einigen Wohlstand erworben. Die virulente israelische Propagandakampagne gegen Arafat und der amerikanische Druck zu seiner Einsetzung hatten Abbas aber bei vielen Palästinensern dem fatalen Verdacht ausgesetzt, er sei nur deshalb Ministerpräsident geworden, weil er gegenüber Israel zu Konzessionen bereit sei, die Arafat eben nicht machen wollte. Der aufgezwungene Ministerpräsident erschien als Vorbote und Instrument eines aufgezwungenen Friedens."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Zehn Jahre später (nach dem historischen Händedruck Rabin-Arafat am 13. September 1993 in Washington, Anm.) ist sowohl der Frieden als auch die Autonomie für die Palästinenser in weite Ferne gerückt. Es droht vielmehr das Ende der palästinensischen Regierung und die Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel. Der Zusammenbruch der Waffenruhe hat einen alten Gegenspieler zum Spielführer gemacht: Die Islamisten, die nicht zum Ausgleich bereit sind, bestimmen die Regeln, auf die sich Israel mit seinen automatischen Gegenschlägen einzulassen scheint. Rabin hatte einst vor allem den Ausgleich mit Arafat gesucht, um die islamistische Gefahr zu bannen. Dieser Weg ist gescheitert. Das Ende der Regierung von Ministerpräsident Abbas offenbarte ein Machtvakuum in den palästinensischen Gebieten, das sich täglich ausweitet. (...) Schließlich mehren sich viel zu spät im israelischen Militär die Stimmen, die zugeben, man hätte in den vergangenen drei Monaten relativer Ruhe der Zivilbevölkerung viel mehr Hoffnung geben müssen, um den Islamisten den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Stattdessen haben die Islamisten nun gesiegt."

"Die Zeit":

"Die Genugtuung des greisen Palästinenser-Präsidenten muss immens sein. Hatte ihn nicht Israel schon im Dezember 2001 für 'irrelevant' erklärt? Hatte nicht Washington alle Kontakte zu ihm abgebrochen und ihn einfach wegzureformieren versucht? Steht er nicht trotz allem wieder mitten auf der politischen Bühne? Lange hat Arafat nicht gewartet, um Ahmed Korei als Nachfolger für das Amt des Premiers zu benennen. Als befürchtete er, Abbas, der Liebling der Amerikaner, könnte es sich im letzten Augenblick noch einmal anders überlegen. (...) Jetzt sind die Dinge wenigstens wieder klar: Das System Arafat, das nie einen Stellvertreter duldete, das von langjährigen Waffenbrüderschaften und persönlichen Loyalitäten getragen wird, funktioniert wie eh und je."

"tageszeitung" (taz):

"Die beiden Bombenattentate am Dienstagabend - eins vor einem Militaerstützpunkt unweit von Tel Aviv, das zweite wenige Stunden später in einem Jerusalemer Kaffeehaus - waren erklärtermaßen Vergeltungsschläge für die jüngsten israelischen Militäroperationen. (...) Eine zentrale Forderung Abu Alas an Israel ist der sofortige Baustopp der Trennanlagen zwischen Israel und dem Westjordanland. Der Bau schneidet zahlreiche Städte und Dörfer komplett von der Umgebung ab. Netanyahu kündigte gestern eine Forcierung des Baugeschehens an." (APA/dpa)

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