Tischgespräch zur Gesundheitspolitik

12. September 2003, 17:43
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Erstes Treffen beim Bundeskanzler brachte Einigung über Ziele und Vorgangsweise - TeilnehmerInnen loben "Gesprächsklima"

Wien - Der erste Gesundheitsgipfel mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Sozialpartner hat am Donnerstagabend eine Übereinstimmung bezüglich der Ziele und der weiteren Vorgangsweise für die geplante Gesundheitsreform gebracht. Offen sind noch die Wege, um diese Ziele zu erreichen. Fragen der Finanzierung waren vorerst noch kein Thema. Das Gesprächsklima wurde von allen Teilnehmern ausdrücklich gelobt.

Reformdialog in Planung

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) berichtete nach dem Runden Tisch im Bundeskanzleramt, dass man für die zweite Oktoberhälfte einen Reformdialog in Aussicht genommen hat. Dabei sollen alle in der Gesundheitspolitik relevanten Gruppierungen an einem Tisch sitzen. Danach sollen dann Expertengruppen in den folgenden sechs bis acht Monaten die Details diskutieren und abwägen, welche Wege zu den gewünschten Zielen führen können.

Nachdenken "ohne Tabus"

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, die hohe Qualität des österreichischen Gesundheitssystems zu sichern, Innovationen sollen zugelassen werden, in den Strukturen solle ohne Tabus über Reformen nachgedacht werden, kündigte Rauch-Kallat an. Das Solidaritätsprinzip solle aufrecht erhalten bleiben, an der Pflichtversicherung werde nicht gerüttelt. Als ein Schwerpunkt wurde die Gesundheitsförderung definiert. Einigung habe auch darin bestanden, dass der medizinische Fortschritt allen zu Gute kommen müsse. Die hohen Kosten sollten durch Optimierungen des Systems in vertretbaren Grenzen gehalten werden.

Gusenbauer: "Guter Start"

Für Staatssekretär Reinhart Waneck (F) hat die Runde am Donnerstag gezeigt, dass es in Österreich möglich sei, über die Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Grundsätzen zu kommen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprach von einem "guten Start". Er gehe optimistisch in die folgenden Gespräche. Auch der stellvertretende grüne Klubchef Karl Öllinger sprach von einem "durchaus produktiven Gespräch" und sicherte die Beteiligung seiner Partei am Reformdialog zu.

Dass am Donnerstag abend noch nicht über Finanzierungsfragen gesprochen wurde, bewerteten alle Gesprächsteilnehmer als richtig. Für Gusenbauer wäre dies ein "falsches Signal" gewesen. Zunächst gehe es darum, die Ziele festzuschreiben und festzustellen, wo finanzielle Lücken bestehen. Erst danach könne man über deren Abdeckung reden. Waneck ergänzte, dass sich alle einig gewesen seien, dass die Medizin nicht billiger werde. Auch Gusenbauer verwies darauf, dass eine Gesundheitsreform notwendig sei, weil die Kosten auf Grund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts nicht geringer würden. Sowohl Gusenbauer als auch Waneck betonten die Notwendigkeit, auch den Pflegebereich einzubeziehen. (APA)

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