Scharfe Kritik an Bush im Senat

12. September 2003, 09:32
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Führende Demokraten: Schwere Fehleinschätzung des Irakeinsatzes - mit Kolumne

Washington - Die Irakpolitik von US-Präsident George W. Bush ist am Dienstag bei einer Senatsanhörung zum Teil scharf kritisiert worden. Führende Demokraten werteten das Bush-Ersuchen nach zusätzlichen Milliarden als Zeichen gravierender Fehleinschätzungen durch die US-Regierung.

Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz und Generalstabschef Richard Myers verteidigten in der Anhörung des Streitkräfteausschusses den Kurs der Bush-Administration und verwiesen auf bereits erzielte Fortschritte bei der Sicherung und beim Wiederaufbau des Irak. Wolfowitz rief zur Bewilligung der von Bush geforderten 87 Mrd. Dollar (77,7 Mrd. Euro) auf. Die Bereitstellung der Gelder wäre ein "starkes Signal" an die US-Truppen, dass sie bei ihrem Einsatz die volle Unterstützung des Kongresses hätten.

Der demokratische Senator Carl Levin sagte zu Wolfowitz, dieser habe selbst im März dem Kongress versichert, dass der Irak sehr rasch in der Lage sein werde, seinen Wiederaufbau selbst zu finanzieren. Wenn das kein rosiges Bild gewesen sei, "was dann?", fragte Levin. Er warf der Regierung weiter vor, durch die Verweigerung einer "bedeutungsvollen" Rolle für die UNO beim Wiederaufbau die internationale Beteiligung gehemmt und damit die Lage verschlimmert zu haben. Der demokratische Senator Edward Kennedy will die Freigabe der Gelder von der Vorlage einer "Irakstrategie" abhängig machen.

Auch der Republikaner John McCain lastete der Regierung an, "klar" das "Ausmaß der Herausforderung" im Irak unterschätzt zu haben. Nun müssten die US-Truppen verstärkt werden. (AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2003)

Kolumne

Bush in der Klemme
von Paul Lendvai

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