Politische und militärische EU-Aufrüstung

14. September 2003, 15:28
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Die EU-Außenpolitiker Solana und Patten formulieren Forderungen an die Unionsstaaten

Zu einer außenpolitischen Offensive der EU-Institutionen setzten am Mittwoch kurz hintereinander Javier Solana und Chris Patten an. Der Hohe Repräsentant für die EU-Außenpolitik und der EU-Außenkommissar stellten in Brüssel eine Reihe von Forderungen an die Mitgliedstaaten: Sie reichen von einer besseren Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bis hin zu mehr Geld für die Rüstung. Die größten Potenziale für Union und EU-Staaten sehen beide in der Stärkung des Multilateralismus in der Weltpolitik.

"Wir wollen nicht nur in der Theorie moralisch korrekt sein. Aber wir bekommen nicht die Mittel, um moralisch korrekt zu sein", skizzierte Solana vor EU-Abgeordneten und nationalen Parlamentariern die Probleme der künftigen Sicherheitsstrategie der Union, deren Grundfassung er im Juni beim EU-Gipfel in Thessaloniki vorgelegt hat und an der er weiterarbeitet.

Die Unionsstaaten müssten sich zwar besser abstimmen, aber ebenso dringend mehr Ressourcen für das Militär mobilisieren, um künftigen Bedrohungen zu begegnen, so Solana. "Wir können eben nicht etwas koordinieren, was wir nicht besitzen", fügte er hinzu. Dabei stehe im Kampf gegen den Terrorismus aber nicht das Militär im Zentrum, sagte der Außenpolitikbeauftragte, der im Juni Aufsehen erregt hatte, als er in seinem EU-Strategieentwurf militärische Gewalt als letztes Mittel ausdrücklich befürwortete.

Mit Blick auf die USA und deren Schwierigkeiten im Irak hob Solana hervor, dass kein Land in der Lage sei, allein die neue sicherheitspolitische Situation in der Welt zu bewältigen. "Multilateralismus ist für uns das Herzstück", so der EU-Außenpolitiker, der anderenfalls vor einer "neuen Unordnung statt einer neuen Ordnung in der Welt" warnte.

Gegen nationale Alleingänge sprach sich auch EU-Außenkommissar Patten aus. Die EU-Kommission hatte zuvor ein Strategiepapier verabschiedet, in dem sie die mögliche Rolle der Union in den Vereinten Nationen vorzeichnet. Patten plädiert dafür, dass sich die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich, die als Ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sitzen, dort besser koordinieren: "Die EU-Mitglieder haben die Pflicht, die EU-Position in internationalen Foren zu vertreten." (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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