Schröder räumt Fehler in seiner Regierungsarbeit ein

12. September 2003, 17:58
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Deutscher Kanzler ungewohnt einsichtig

Die Generaldebatte im deutschen Bundestag wird traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition benutzt. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab sich diesmal aber ungewohnt einsichtig.

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Der deutsche Regierungschef Gerhard Schröder bekam am Mittwoch mehrfach Applaus von Abgeordneten der Opposition. Denn Schröder zeigte sich ungewöhnlich selbstkritisch. Es sei falsch gewesen, nach dem Machtwechsel 1998 den von der Vorgängerregierung eingeführten demografischen Faktor im Rentensystem wieder abzuschaffen, der die Alterung der Bevölkerung berücksichtigt habe. "Ich sage Ihnen, das war ein Fehler", sagte Schröder.

Er räumte zudem ein, die Sanierung der Staatsfinanzen in konjunkturell besseren Zeiten "nicht entschieden genug betrieben" zu haben. Wer zu Wirtschaftswachstum beitragen wolle, könne "nicht nur stabilitätsfixiert sein". Es könne Situationen geben, in denen man die Defizit-Obergrenze im EU-Stabilitätspakt von drei Prozent nicht um den Preis des Abwürgens der Konjunktur einhalten dürfe, meinte Schröder.

Die Union, die im Bundesrat die Mehrheit hat, forderte er auf, das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 mitzutragen. Dies bringe zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent.

Schröder verzichtete weitgehend auf Angriffe und wich häufig auf das Feld der Außenpolitik aus. So bot er an, dass Deutschland die Ausbildung von irakischen Polizisten übernehmen könne. Denn eine Verstärkung ausländischer Truppen würde "kein Mehr an Sicherheit" bringen.

Er lud die Union mehrfach zur Mitarbeit bei den anstehenden Reformen an. Eine Art Zugeständnis war auch, dass sich Schröder offen für die Verankerung eines Gottesbezugs in der geplanten EU-Verfassung gezeigt hat. Er selbst und Außenminister Joschka Fischer "haben damit überhaupt kein Problem", beteuerte der SPD-Politiker.

Oppositionsführerin Angela Merkel lehnte die Finanzierung der Steuerreform ab. "Nur durch Neuverschuldung finanziert geht das nicht." Sie warnte vor einer Verletzung des Stabilitätspakts. Es bestehe "die Gefahr, dass in Europa Dämme brechen". Schröder zog am Ende zufrieden das Fazit, dass sich die Union nicht gänzlich einer Zusammenarbeit verweigere. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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