Bleckmann: FPÖ will in Regierung "mehr Gehör finden"

12. September 2003, 20:06
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FPÖ-Generalsekretärin ist mit der Regierungszusammenarbeit nicht wirklich zufrieden

Wien - "Der größere Koalitionspartner muss anerkennen, dass es einen kleineren Partner gibt, der auch seine Meinung und seine Themen durchbringen will." - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann ist mit der Regierungszusammenarbeit nicht wirklich zufrieden und fordert von der ÖVP, auch auf die Anliegen der FPÖ einzugehen. Ob die ÖVP das bisher nicht getan habe? - "Nur wenn sie größtem Druck ausgesetzt war."

Das müsse sich ändern, verlangt Bleckmann im STANDARD-Gespräch: "Wir erwarten uns, dass nicht nur passiert, was die ÖVP will. Sondern dass auch Dinge umgesetzt werden, die uns wichtig sind." Als Beispiele nennt die blaue Generalsekretärin das neue Asylgesetz und die Steuerreform.

Hier ist Bleckmann wichtig, dass "die eine oder andere Maßnahme vorgezogen wird". Einige Teilbereiche der Steuerreform sind auf 2004 vorgezogen, das reicht Bleckmann aber nicht: "Hier werden Gespräche stattfinden müssen. Es muss ein Konjunkturpaket geben. Und es gilt die nächsten Entlastungsschritte zu setzen."

Wenn notwendig, müsse man für die Umsetzung blauer Anliegen den Koalitionspakt nachverhandeln: "Ein Koalitionspakt ist kein starres Papier mit Dogmen, die unveränderbar sind. Es kann kein Problem sein, einige Adaptierungen vorzunehmen." Welche Änderungen, das sagt Bleckmann nicht - das will sie mit der ÖVP besprechen.

Wie die FPÖ-Generalsekretärin generell darauf baut, durch mehr Kommunikation das Koalitionsklima zu verbessern: "Wichtig ist, dass man in der Koalition öfter intensive Gespräche führt. Und dass wir in der Koalition mehr Gehör finden."

Für die Koordination hat die FPÖ den Zuständigen getaucht: Bisher war Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (und auf ÖVP-Seite Innenminister Ernst Strasser) für die Koordination in der Koalition zuständig, nun wird das Justizminister Dieter Böhmdorfer sein. Laut Bleckmann habe das aber nichts mit der Voest-Krise zu tun: "Das war schon länger ausgemacht, dass die Koordination wechselt."

"Eisiges" Klima

In Sachen Voest hat für Bleckmann die FP noch nicht verloren: "Das Land Oberösterreich scheint auf FP-Linie zu wechseln." Die Privatisierung der Voest war Anlass für die Krisensitzung zwischen VP und FP am Freitag. Die Frage, wie ernst die Krise war und ob die Koalition auf der Kippe stand, beantwortet Bleckmann so: "Wenn das Koalitionsklima mit vier minus bezeichnet wird, spricht das wohl für sich." Nicht nur bei der Voest, generell tut sich die FP mit einem VP-Minister besonders schwer - mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Das Klima zwischen ihm und der FP beschreibt Bleckmann mit einem Wort - "eisig". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.9.2003)

Von Eva Linsinger
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