Deutschland, Russland, Frankreich, China wollen Schlüsselrolle für UNO

12. September 2003, 15:03
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Gemeinsame Gegenvorschläge zu US-Resolutionsentwurf vorgelegt - Powell: "Nicht akzeptabel und nicht realistisch"

Washington/Moskau/Peking - Die USA haben die Vorschläge Frankreichs und Deutschlands abgelehnt, die Aufgaben der US-Zivilverwaltung im Irak zu begrenzen und die Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker zu beschleunigen. Die Regierung Chinas stellte sich hingegen am Donnerstag ausdrücklich hinter die Vorschläge. Auch Russland hatte sich für Änderungen am Entwurf ausgesprochen.

"Dies ist keine akzeptable Lösung", sagte US-Außenminister Colin Powell dem arabischen Sender "El Dschasira". Nach der Entmachtung von Präsident Saddam Hussein hätten die die USA ganz selbstverständlich die Verantwortung für den Irak übernommen, sagte Powell. Zu Überlegungen, Verantwortungen an die UNO abzutreten, sagte er: "Zu glauben, dass die UNO plötzlich all das übernehmen kann, unter Ausschluss der provisorischen Verwaltung der Koalition, ist nicht realistisch. Es würde nicht funktionieren."

Widerstand im UNO-Sicherheitsrat

Gegen den US-Entwurf für eine neue Irak-Resolution hat sich im UNO-Sicherheitsrat nachhaltiger Widerstand formiert. Nach Deutschland und Frankreich machten am Donnerstag auch die ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und China deutlich, dass die zentrale Rolle im Irak künftig von Washington auf die UNO übergehen solle. Sowohl der deutsch-französische Vorschlag als auch ein Resolutionsentwurf Russlands laufen darauf hinaus, den Einfluss des US-Zivilverwalters Paul Bremer zu reduzieren. Ein Außenamtssprecher in Peking sagte: "Wir unterstützen die Vorschläge Frankreichs, Russlands und Deutschlands."

Vetorechte

Frankreich, Russland und China haben als ständige Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums die Möglichkeit, die Annahme der US-Resolution durch ihr Veto zu verhindern, sind aber offenbar auf eine Verhandlungslösung aus. "Wir müssen sehen, ob wir zu einem Konsens über die Resolution finden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Kong Quan. Für Samstag ist in Genf ein Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auf Außenministerebene geplant.

Abweichungen im Moskauer Papier

UNO-Generalsekretär Kofi Annan solle damit beauftragt werden, einen "Zeitplan" und ein "Programm" vorzulegen, wie eine international anerkannte irakische Regierung gebildet werden könne, heißt es in dem russischen Resolutionsentwurf, der am UNO-Sitz in New York verbreitet wurde. Im Gegensatz zu den Vorstellungen von Berlin und Paris ist in dem Moskauer Papier allerdings keine Rede von einer Anerkennung des von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrats. Der Entwurf enthält zudem nicht die für Washington zentrale Aussage, dass die neue UNO-Resolution im Zeichen des Anti-Terror-Kampfes steht. Insgesamt wurden in Moskau aus dem US-Entwurf rund die Hälfte der 18 Punkte gestrichen.

Der deutsche SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte dem Deutschlandfunk, der deutsch-französische Vorschlag sei kein Affront gegen die USA. Die US-Regierung habe die anderen Staaten ausdrücklich aufgefordert, eigene Vorschläge vorzulegen. Zugleich äußerte sich Klose aber skeptisch, ob es gelingen werde, eine gemeinsame Position mit Washington zu finden.

Der deutsch-französische Vorschlag

Deutschland und Frankreich verfolgen einen gemeinsamen Vorschlag, in dem sie der UNO eine Schlüsselrolle zuweisen und eine Stärkung der irakischen Übergangsregierung fordern. Beide Länder stellten sich dem Vorhaben der USA entgegen, die Kontrolle über den Übergangsprozess im Wesentlichen bei US-Zivilverwalter Bremer zu belassen. Sie stellten klar, dass die "Schlüsselrolle" bei den Hilfen für den demokratischen Übergang der UNO zufallen müsse - und nicht der US-Zivilverwaltung. Dies sei notwendig, damit der Übergangsprozess von den Irakern und den anderen Staaten der Region unterstützt werde.

Militärisches Oberkommando der USA wird nicht in Frage gestellt

Nicht in Frage gestellt wird von Deutschland und Frankreich dagegen die Absicht der USA, das militärische Oberkommando über die internationalen Truppen im Irak zu behalten. US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch erneut an Deutschland und Frankreich appelliert, sie sollten ihren Beitrag zum Wiederaufbau im Irak leisten. Bush betonte zugleich, dass er für Vorschläge beider Länder zu einer neuen UNO-Resolution "offen" sei. Er ging aber nicht konkret auf die Forderungen beider Länder ein. (APA)

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