Neue Runde im Kampf Santa Cruz gegen US-Regierung

12. September 2003, 09:32
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Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bush wird geprüft

Santa Cruz - Die Gemeinde Santa Cruz in Kalifornien ist in ihrem Kampf gegen die US-Regierung in eine neue Runde gezogen. Der Stadtrat beschloss am Dienstag, die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident George W. Bush prüfen zu lassen. Zur Begründung hieß es, Bush habe mit seinem Krieg gegen den Irak internationale Verträge verletzt, die Öffentlichkeit mit einer Angstkampagne manipuliert und verfassungsmäßige Rechte unterlaufen.

Vor einem Jahr war Santa Cruz die erste Gemeinde von später 165, die sich entschieden gegen eine Militäraktion im Irak aussprach. Die Stadt opponierte auch gegen den so genannten Patriot Act, mit dem nach dem 11. September 2001 zwecks Terrorbekämpfung zahlreiche Bürgerrechte eingeschränkt wurden. Im April reichte der Stadtrat Klage gegen Justizminister John Ashcroft und die Behörde gegen Drogenmissbrauch ein, um die Zulassung von Marihuana zu medizinischen Zwecken durchzusetzen.

Nun also wurde Bürgermeisterin Emily Reilly ermächtigt, sich an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit der Frage zu wenden, ob sich Bush im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg Vergehen schuldig gemacht haben könnte, die die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ken Lisaius, merkte dazu an, der Präsident "begrüßt es, dass wir in einer Demokratie leben, in der die Menschen die Freiheit haben, ihr Meinung kundzutun". (APA/AP)

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