Protest gegen reine Geldbuße für Banker

17. September 2003, 14:00
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Front gegen "Freikauf" von Zinsverfahren - VKI und Jörg Haider fordern Schadenersatz für Kunden, außergerichtliche Einigung "eine Frechheit"

Wien - Einen "Rattenschwanz an Zivilprozessen" könnte nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformationen (VKI) eine außergerichtliche Einigung (Diversion) von Spitzenbankern und Staatsanwaltschaft im so genannten Lombard-Klub-Verfahren nach sich ziehen. Wie auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der nach Verurteilung heimischer Großbanken durch die EU wegen verbotener Zins- und Gebührenabsprachen eine Anzeige einbrachte, fordert der VKI vehement Schadensgutmachung für geprellte Bankkunden.

Haider fürchtet eine "Zweiklassenjustiz" und bezeichnete das Diversionsangebot des Staatsanwaltes Erich Müller als "Frechheit". Zusätzlich zur Geldbuße der Banker müssten die Banken Schadensersatz leisten. Alles andere würde "den Rechtsstaat infrage stellen", so Haider.

Staatsanwalt zuversichtlich

Staatsanwalt Müller rechnet fest damit, dass die Banker sein Angebot annehmen werden. Um ein Verfahren zu verhindern, sollen sie 10.000 Euro (für pensionierte) bzw. 50.000 Euro (für aktive Bankchefs) zahlen. Zum STANDARD sagte Müller zur Schadensersatzfrage: "Wo nichts ist, ist nichts. Auch im EU-Entscheid steht, dass ein Schaden nicht zu quantifizieren ist. Die Konsumentenschützer reden hier von einem Phantom."

VKI-Rechtsexperte Peter Kolba ist anderer Ansicht. Die Strafprozessordnung lasse die Möglichkeit offen, eine Diversion von einer Schadenswiedergutmachung abhängig zu machen. Allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ein Diversionsangebot gemacht habe, bestätige, dass die von der EU-Kommission aufgedeckten Absprachen im Lombard-Klub gesetzwidrig gewesen seien.

VKI sieht Schäden

Gerade die Zinsabsprachen bei variablen verzinsten Krediten und das künstliche Hochhalten der Zinsen bei fallenden Indikatoren für Geld-und Kapitalmarkt in den 90er-Jahren hätten die Kreditnehmer geschädigt, so Kolba.

Dem widersprechen die Banken vehement. Bank-Austria-Sprecher Martin Hehemann sagte: "Die Zinsen waren massiv unter dem EU-Durchschnitt." Die jahrelang hochoffiziellen Treffen hätten gar nichts gebracht.

Die Bankdirektoren Helmut Elsner (Bawag-Exchef), Max Kothabuer (P.S.K.-Exchef), Robert Mädl (früher Volksbanken-Chef), Gerhard Randa (früherer BA-Chef) sowie RZB-Chef Walter Rothensteiner und Erste-Bank-General Andreas Treichl "überlegen noch", ob sie das Diversionsangebot annehmen, sagte ein Sprecher.

Unterdessen fordert die Arbeiterkammer einen Kreditzinsen-Gipfel mit den Banken, wobei es um das Höchstgerichtsurteil in der Frage der Zinsgleitklauseln geht. Die AK fordert einen Verjährungsverzicht, andernfalls drohe auch hier eine Flut von Klagen.

Böhmdorfer will Instrument Diversion verbessern

Das Instrument der Diversion soll verbessert werden. Justizminister Dieter Böhmdorfer will eine Expertenkommission einsetzen, die das System überprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll. Für den Laien sei das System "verwirrend", meinte er in der "ZIB 2" am Mittwoch, in letzter Zeit habe es Entscheidungen gegeben, die für die Bevölkerung nicht leicht verständlich seien. (APA/Michael Bachner, DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.9.2003)

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    Lombard-Klub: Die involvierten Spitzen-Banker haben angesichts der außergerichtlichen Einigung gut lachen.

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