Nervosität vor Euro-Referendum in Schweden

10. September 2003, 19:19
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Vorsprung der Euro-Gegner in Meinungsumfragen - Ex-Regierungschef Bildt kämpft für ein "Ja"

Stockholm - Am kommenden Sonntag, den 14. September, stimmen die Schweden darüber ab, ob ihr Land den Euro einführen soll. Auch vier Tage vor der Volksabstimmung deuten die Umfragen auf eine Ablehnung der Bevölkerung hin. Laut der jüngsten Untersuchung des Temo-Instituts führen die Euro-Gegner mit 51 Prozent vor den Befürwortern, die unter 40 Prozent bleiben. Eine Gallup-Umfrage ermittelte bei einer ebenfalls in der ersten Septemberwoche durchgeführten Umfrage ähnliche Werte (47 Nein und 35 Ja), mit 18 Prozent Unentschlossenen jedoch eine höhere Anzahl an unsicheren Stimmen. Einer Online-Umfrage der Tageszeitung "Svenska Dagbladet" am Mittwoch zufolge glaubt - entgegen allen Umfragen - bisher eine Mehrheit der Anwender trotzdem an ein Ja.

Meinungsforscher und Politikwissenschafter geben sich trotz des scheinbar klaren Vorsprungs der Euro-Gegner betont vorsichtig. Vergangenes Jahr hatten sich die Demoskopen in ihren Prognosen gründlich blamiert, als sie Göran Persson eine Niederlage bei den Parlamentswahlen vorhergesagt hatten. Gewarnt wird diesmal vor allem vor einer hohe Dunkelziffer bei den Unentschlossenen.

Eine Online-Umfrage der Tageszeitung "Svenska Dagbladet" schien am Mittwoch das Misstrauen der Experten zu bekräftigten. Mit Zwischenstand Mittwoch, 13.00 Uhr glaubten 44,7 Prozent von bisher 533 Usern an einen knappen Sieg der Ja-Seite und 51,6 Prozent insgesamt an ein Ja. Nur 41,6 Prozent sagten ein negatives Ergebnis voraus.

Europäische Unterstützung

Ministerpräsident Göran Persson bekam unterdessen in seinen unermüdlichen Versuchen, die Stimmung im Land doch noch umzuschwenken, am Dienstag Schützenhilfe aus Griechenland. Der griechische Außenminister George Papandreou hob vor allem den friedensfördernden Aspekt der europäischen Einigung und den Euro als Teil dieses Prozesses hervor - ein häufig gehörtes Argument auch von Seiten Perssons. Papandreou war nach dem deutschen Außenminister Joschka Fischer, Finnlands Präsidentin Tarja Halonen und Premier Matti Vanhanen sowie dem konservativen estnischen Ex-Ministerpräsidenten Mart Laar ein weiterer prominenter ausländischer Gast der Euro-Befürworter.

Für die Einführung

Für die Einführung des Euro treten offiziell die Sozialdemokraten sowie drei der vier bürgerlichen Parteien ein. Unterstützt wird ein Beitritt Schwedens zur Euro-Zone auch von den meisten Gewerkschaften und Unternehmen. Gegen den Euro sind vor allem die beiden Unterstützer-Parteien der sozialdemokratischen Alleinregierung, die Linkspartei und die Grünen sowie die bürgerlich-agrarische Zentrumspartei. Auch innerhalb der Sozialdemokraten gibt es eine starke Euro-Opposition, der mehrere Minister von Perssons Kabinett, darunter Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky, angehören.

Ex-Regierungschef Bildt kämpft für ein "Ja"

"Ein Nein wird einen äußerst negativen Effekt auf das Ansehen Schwedens in Europa haben. Wir werden weniger wert sein und unseren Einfluss verlieren". Das sagte der ehemalige konservative Regierungschef Carl Bildt. Bildt leistet seinem Ex-Rivalen, Ministerpräsident Göran Persson, seit August intensive Schützenhilfe in der Kampagne für ein Ja zum Euro.

"Während das übrige Europa über den neuen Verfassungsvertrag verhandeln wird, wird Schweden nach einem "Nein" seine Ausnahmeregeln bearbeiten müssen. Ich fürchte, dass das restliche Europa nur den Kopf schütteln und uns Schweden als seltsam einstufen wird." Bildt, der in den 90er Jahren Beauftragter der UNO in Bosnien-Herzegowina war, betonte, es gäbe wichtige Aufgaben bei der Erweiterung von Südosteuropa mit Rumänien, Bulgarien, den Balkanländern und der Türkei. Die Zukunft Polens, die Freiheit Estlands und der Friede in Bosnien stünden dem Spiel. Ein "Nein" wäre ein drastischer Schritt Schwedens in Richtung Verzicht auf diese Verantwortung.

Österreich als wirtschaftliches Vorbild

In Österreich sieht Bildt vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorbild: "Österreich kann ein deutliches Wirtschaftswachstum aufweisen. Dort wollen wir auch hin." Ministerpräsident Persson, auch ein Euro-Befürworter, versprach den Schweden vorige Woche, mit einem Beitritt zur Währungsunion solange abzuwarten, bis Deutschland, Italien und Frankreich bewiesen, dass sie ihr Budgetdefizit bremsen und damit den Stabilitätspakt einhalten können. Bildt möchte dagegen alle Anstrengungen auf den Beitritt schon im Jahr 2006 konzentrieren: "Meiner Meinung nach sind Deutschlands Finanzen kein Faktor, der etwas mit unserem Beitritt zu tun hat." Bildt sprach sich gleichzeitig für die Beibehaltung des Stabilitätspaktes aus.

Schweden wäre das 13. EU-Mitglied, das den Euro einführt. Von den 15 gegenwärtigen EU-Staaten haben außer den Schweden die Dänen und die Briten eigene Währungen. Die Dänen entschieden sich in einer Volksabstimmung am 28. September 2000 gegen den Euro, Termin für eine neuerliche Abstimmung gibt es derzeit ebenso wenig wie für eine erstmalige Abstimmung in Großbritannien. (APA)

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    Zahlreiche Plakate werben in Schweden dafür, die Krone durch den Euro abzulösen ... "Für Wohlstand, Jobs und Sicherheit - Ja zum Euro".

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